Das ist der richtige Politikansatz. Der CO2-Ausstoß muss verringert und nicht verteuert werden – und zwar technologieoffen in allen Sektoren. So geht Klimaschutz wirksamer und günstiger“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu den heute veröffentlichten Emissionsdaten 2020 des Umweltbundesamtes (UBA).
Dr. Ortlieb: „Treiber des Emissionsrückgangs in Deutschland sind seit Jahren Energiewirtschaft und Industrie. Beide Sektoren unterliegen zusammen mit dem innereuropäischen Luftverkehr dem europäischen Emissionshandel. Hier gilt eine CO2-Obergrenze: Die Menge an CO2, die in diesen Sektoren maximal ausgestoßen werden darf, sinkt kontinuierlich. Der Klimaschutz steckt ausschließlich im Deckel und er ist steuerbar: die Emissionen können mit der Höhe des CO2-Deckels verlässlich und planbar im Einklang mit den EU-Klimazielen abgesenkt werden.“
Einen solchen CO2-Deckel fordert Dr. Ortlieb auch für die Bereiche Wärme und Verkehr. Der Bund habe zwar richtigerweise zum 1.1.2021 einen nationalen Brennstoffemissionshandel für diese Bereiche eingeführt. Aber entscheidend sei nicht die oft behauptete Lenkungswirkung über einen steigenden Preis, sondern die Begrenzung der Zertifikatsmenge und damit des CO2-Ausstoßes, die noch fehle, kritisierte Dr. Ortlieb.
„Eine ökologisch wirksame Deckelung des CO2-Ausstoßes findet im Brennstoffemissionshandel derzeit nicht statt. Grund sind die bis mindestens 2026 staatlich festgelegten CO2-Preise. Weil allen die Möglichkeit eingeräumt wird, Zertifikate zum Festpreis zu erwerben, wird die Menge an Zertifikaten in dieser Einführungsphase nicht begrenzt. Genau hier liegt die Schwachstelle. Denn: CO2 muss verringert werden, nicht verteuert. Ökologisch relevant ist allein die CO2-Menge, die jährlich ausgestoßen wird, nicht der CO2-Preis. Der CO2-Ausstoß bei Wärme und Verkehr muss verringert werden. Das ist das ökologische Ziel. Ein politisch gesetzter, höherer CO2-Preis verringert den Ausstoß nicht, sondern verteuert ihn nur. Deshalb setzt sich die VhU dafür ein, die Fixpreise abzuschaffen und stattdessen die Menge an Zertifikaten im Brennstoffemissionshandelsgesetz zu begrenzen und schrittweise zu senken.“
In Deutschland wurden 2020 laut UBA rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind 8,7 Prozent weniger als 2019. Mit ca. 38 Mio. Tonnen ist der größte Emissionsrückgang in der Energiewirtschaft zu verzeichnen – das sind 14,5 Prozent weniger als 2019. In der Industrie sanken die Emissionen um 4,6 Prozent.