„Unser Land ist erstarrt, wir sind selbstzufrieden geworden“

FAZ-Interview mit Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

Es sei Zeit, Unternehmen zu entlasten, um eine Rezession abzuwenden, fordert der Präsident des Spitzenverbands der hessischen Wirtschaft. Und er macht dem Land und dem Bund konkrete Vorschläge.

Droht uns eine Rezession?

Noch nicht, aber es ist Zeit, sich Sorgen zu machen. Der Internationale Währungsfonds traut Deutschland nur ein Wachstum von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, das zweitniedrigste aller Industrieländer. Auch die Konjunkturbarometer der hessischen Wirtschaft sind gefallen. Wir können diesen lang anhaltenden Aufschwung eben nicht für selbstverständlich nehmen. Es gilt nun, diesen Rückgang zu managen. Viele hessische Unternehmer haben auch bereits Vorsorge getroffen.

Rückgänge und auch Rezessionen sind ja eigentlich normal – die Frage ist dabei allerdings; Wie stark fallen sie aus?

Wir haben im Moment zwei Phänomene: Das eine ist die konjunkturelle Eintrübung und das andere der Strukturwandel. Gerade das verarbeitende Gewerbe
hat wegen seiner starken Exportabhängigkeit massive Einschläge zu verzeichnen. Wir sehen anhand der Ifo-Umfrage, dass zum Beispiel auch im Handel und bei Dienstleistern die Geschäftserwartungen nicht mehr so positiv wie früher sind.

nullSind die Rhein-Main-Region und Hessen da stärker gefährdet als andere Teile Deutschlands oder robuster aufgestellt?

Wir sind eine stark exportorientierte Region, insofern sind wir tatsächlich stärker gefährdet. Entscheidend ist aber die Begründung: Ich höre immer, es liege am
Gehampel des amerikanischen Präsidenten und den Zollkonflikten, am Brexit oder an den generell schlechteren Handelsbeziehungen. Aber wir müssen auch
den Blick nach innen wenden. Da haben wir auch Hausaufgaben zu erledigen.

Und die sind?

Die guten vergangenen Jahre haben für mehr Wohlstand gesorgt, aber auch für Selbstzufriedenheit, sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern und ganz besonders in der Politik. Unser Land ist erstarrt, die Zuversicht fehlt. Wir brauchen daher Maßnahmen, die wieder für Zuversicht sorgen. Es geht vor allem um die drei großen Schlüsselthemen wie Digitalisierung, Klima und Energie. Wir sind inzwischen so weit, dass immer wieder nur Debatten angekündigt werden. Aber wir brauchen auch mal Entscheidungen.

Digitalisierung wird von Ihnen immer wieder thematisiert, tut sich da nichts?

Der Begriff ist nun mal sehr weit gefasst, er betrifft nicht nur Produkte, sondern auch Produktionsprozesse und den Vertrieb. Bei diesen drei Bereichen sind
die Unternehmen und Branchen unterschiedlich weit, es gibt ja auch nicht den einen Weg, der für alle passt. Da muss jeder einige Frösche küssen, um den richtigen Prinzen zu finden. Aber wir beschäftigen uns seit langem damit.

Und was ist mit der Politik?

Vom Land etwa gibt es Forschungsprogramme wie Loewe und seit Jahresbeginn ein eigenes Digitalministerium. Wichtig ist auch der Digitalpakt Schule, bei dem das Land das Geld des Bundes nicht nur annimmt, sondern deutlich draufsattelt. Das sollte noch stärker für Berufsschulen verwendet werden, aber es ist grundsätzlich positiv. Was das Land aber leisten muss, ist der Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum, nicht nur in den Städten. Da tut sich nur sehr, sehr langsam etwas. Es fehlt noch immer massiv an Infrastruktur in der Straße. Letztlich muss an jeder Milchkanne Breitbandinternet verfügbar sein. Das muss uns der ländliche Raum wert sein.

Sie hatten für Hessen ein Digitalministerium gefordert, mittlerweile gibt es das. Hat Ministerin Kristina Sinemus Ihre Erwartungen erfüllt?

Mir ging es darum, dass die Digitalisierung von der Politik als zentrale Aufgabe verstanden wird. Das ist gelungen. Wir hatten schon diverse Gespräche mit der Ministerin. Allerdings dauert der Aufbau eines neuen Ministeriums seine Zeit. Nicht nur Unternehmen leiden am Fachkräftemangel, auch der Staat. Daher muss man ihr etwas mehr Zeit geben, um die Arbeit beurteilen zu können, zum Beispiel bis Ende des Jahres. Aber Frau Sinemus stellt sich mit großem Engagement und gestalterischem Willen der Aufgabe.

Was fordern Sie in der Klimapolitik?

Wir müssen Ökologie, Ökonomie und die sozialen Herausforderungen gemeinsam betrachten. Eine Wirtschaft, die nicht nach sozialem Ausgleich und Umweltschutz strebt, kann genauso wenig erfolgreich sein wie ein Umweltschutz, der die Wirtschaft ignoriert. Darum kann ich nur vor einer neuen Kohlendioxidsteuer warnen. Wir sehen beim Solidaritätszuschlag, wie aus einem Gedanken der Solidarität vor 30 Jahren ein reines Geldbeschaffungsinstrument wurde. Das macht für mich Politik unglaubwürdig.

Was stört Sie am Konzept einer Steuer, mit der Treibhausgase teurer würden?

Ich glaube nicht, dass man CO 2 so hoch bepreisen kann, dass der Verbraucher sich stärker einschränkt. Der Staat profitiert dann ja sogar von höheren Emissionen. Wir plädieren daher für einen erweiterten Emissionsrechtehandel, der auch im Straßenverkehr und für Gebäude gelten soll. Dabei wird die Emissionsmenge gedeckelt und von Jahr zu Jahr verringert. Im Strommarkt, dem Flugverkehr und der Industrie funktioniert dieser Emissionsrechtehandel bereits.

Kann die Wirtschaft höhere Kosten wirklich nicht verkraften?

Noch nie hatte der Staat so hohe Steuereinnahmen. Prozentual sind die Steuereinnahmen stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Viele glauben, dass jeder Wunsch erfüllt werden sollte und dafür die Unternehmen immer weiter belastet werden sollten. Wir müssen nun deutlich stopp sagen: Wenn mehr als 50 Prozent in den Sozialstaat gehen, ist das zu viel. Wenn man die Unternehmen immer weiter im Hochlohnland Deutschland belastet, brechen sie irgendwann ein. In der gegenwärtigen Situation des doppelten Drucks wächst diese Gefahr.

Wo wollen Sie dann entlastet werden?

Der Bundeswirtschaftsminister hat eine sinnvolle Mittelstandsstrategie formuliert, die weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, eine Obergrenze von 25 Prozent auf einbehaltene Unternehmensgewinne und von 40 Prozent bei den Sozialabgaben vorsieht und einiges mehr. Da fehlt mir nur noch die weiter gehende Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, und dann könnte es uns gelingen, eine Rezession abzuwenden. Eine Vermögensteuer, wie sie die SPD fordert, würde dagegen gerade das Gegenteil bewirken. Da frage ich mich schon, ob die Sozialdemokraten – deren Zustand ich bedauere – die Herausforderungen der Zukunft überhaupt verstehen.

Und was muss das Land Hessen leisten?

Eine kluge Wohnungspolitik: Arbeitnehmer brauchen bezahlbaren Wohnraum. Auch in der Verkehrspolitik muss sie mehr investieren, sowohl in den Nahverkehr als auch in die Straßen. Bislang liegen zum Beispiel die Investitionen in Landesstraßen bei 120 Millionen Euro und sollen auf 170 Millionen steigen. Die Abschreibungen liegen aber bei 190 Millionen Euro. Als Unternehmer kann ich auch nicht auf Dauer weniger investieren als abschreiben. Das ist Werteverzehr.

Also, wie optimistisch schauen Sie in die Zukunft?

Management-Guru Dale Carnegie hat einmal gut gesagt: Rechne mit dem Schlimmsten und tue alles dafür, dass es nicht eintritt. Das ist für mich vorsorgender Optimismus. Dazu brauchen wir die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Politik. Dann schaffen wir das.

Die Fragen stellte Falk Heunemann (FAZ)
Foto: Kaufhold

FAZ vom 5. September 19, Frank Heunemann © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

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Geschäftsführer Kommunikation und Presse