Unter­nehmensbesteuerung

Pollert: „Gut, dass der Bundesrat mit Stimmen Hessens die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen hat und so den Mittelstand stärkt.“

Frankfurt am Main. Als „ein positives Signal“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG). Inhalt ist vor allem die Einführung eines Optionsmodells für Personengesellschaften, mithilfe dessen sie zur Körperschaftsteuerbesteuerung optieren können.

„Das Optionsmodell im KöMoG ist ein wichtiger Schritt zur rechtsformneutralen Besteuerung von Unter­nehmen. Es stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Personenunternehmen“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert und ergänzte: „Wir sind dankbar, dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat mit den Stimmen des Landes Hessen die Einführung des Optionsmodells noch vor der Bundestagswahl ermöglicht hat.“

Das Gesetz räumt Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit ein, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen zu können wie Kapitalgesellschaften. Hintergrund ist, dass Personengesellschaften gewerbesteuerrechtlich als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies hingegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte. Dies kann im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand im Vergleich zu Kapitalgesellschaften führen.

Das KöMoG beseitigt zudem einige Hürden im Unter­nehmenssteuerrecht, beispielsweise hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten oder beim Bürokratieaufwand.

Die Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren auch eine Nachbesserung bei der Thesaurierungsbegünstigung, da diese Regelung in der aktuellen Form so eklatante Schwächen aufweist, dass sie nur von rund 6.000 Unter­nehmen bundesweit genutzt wird. Pollert: „Eine Reform der Thesaurierungsbegünstigung war jetzt politisch offenbar nicht mehr möglich. Dennoch war es richtig, das Gesetz jetzt zu verabschieden, um zumindest einige wichtige Verbesserungen zu realisieren. Die erforderliche Nachbesserung der Thesaurierungsbegünstigung sollte gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode des Bundestags vorgenommen werden.“

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Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik