VhU bedauert Gerichtsurteil und fordert Überprüfung der Grenzwerte der EU

Luftreinhaltung / Bundesverwaltungsgericht

Frankfurt am Main. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts appelliert die VhU an die Städte in Hessen, weiterhin auf Fahrverbote zu verzichten.

Ferner solle sich die hessische Landesregierung bei Bund und EU für eine Überprüfung der EU-Grenzwerte für NOX und Feinstaub einsetzen, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH, in Cölbe, und Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Knake: „Ich bedaure das Urteil, möchte aber beto-nen: Hessische Kommunen werden nach wie vor die Möglichkeit haben, auf Fahrverbote zu verzichten, da das BVerwG-Urteil Einzelfallentscheidungen zulässt. Fahrverbote kämen einer Vernichtung von Betriebskapital und einer millionenfachen Enteignung von Dieselfahrzeugbe-sitzern gleich.“ Zudem hätten sich die Luftwerte in Hessens Kommunen in den vergangenen Jahren verbessert.

Knake stellt die EU-Grenzwerte und die EU-Vorgaben zur Ermittlung der Grenzwerte in Fra-ge: „Die vorgeschriebene Luftmessung etwa am Ausgang eines Straßentunnels ist äußerst fraglich. Die Werte einer einzelnen Messstation an hochbelasteten Stellen eignen sich nicht für generelle Aussagen der Luftwerte im gesamten Stadtgebiet. Zudem nimmt die Luftbelas-tung seit vielen Jahren ab. Die allermeisten Werte liegen unter dem Grenzwert. Bund und Land sind aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine gutachterliche Überprüfung der Grenzwerte einzusetzen. Solange die Werte an so manchem Arbeitsplatz zwanzigmal so hoch ist, wie auf der Straße, kann etwas nicht stimmen“, so Knake.

Die Wirtschaft befürworte selbstverständlich Schadstoffverringerungen, sagte Knake. Doch müssten die Werte seriös ermittelt werden. Zudem gebe es intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote. Dazu gehörten eine bessere Verkehrslenkung – etwa durch intelligente Ampel-anlagen, die vorübergehende Freigabe von Standstreifen, aber auch die Nutzung elektroni-scher Vernetzung von Fahrzeugen. Sinnvoll seien zudem Anreize zur schrittweisen Moderni-sierung der Fahrzeuge und attraktivere Bus- und Bahnverkehre – hier müsse mehr investiert werden. Betroffen von Fahrverboten wären deutschlandweit auch rund zwei Millionen leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, von denen 99 Prozent die Euro-Norm-6 nicht erfüllen. Bei-spielsweise haben die allermeisten Nutzfahrzeuge von Handwerkern ein Gewicht von bis 3,5 Tonnen – für diese Klasse gilt die Euro-6-Norm erst seit Herbst 2015. 

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Anna von Gruenewaldt

Anna von Gruenewaldt
Leiterin Verkehrs- und Logistikpolitik