VhU: Die Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Bundespolitik nach der Wahl

Konsequente Wachstumspolitik // Belastungen der Unter­nehmen verringern // Moderne Arbeitsgesetze // Konzentrierter Klimaschutz

Frankfurt am Main. Ihre Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl 2021 hat heute die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vorgelegt.

„Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort deutlich stärken, damit unsere Unter­nehmen am Heimatstandort zu neuer Wettbewerbsstärke durchstarten können – das ist unser zentrales Anliegen. Die Politik im Bund muss mehr Raum für unternehmerische Freiheit und für möglichst viel Wettbewerb auf den Märkten lassen. Umso leichter werden es die Unter­nehmen haben, die langfristigen Herausforderungen der zunehmenden globalen Konkurrenz, des technisch getriebenen Strukturwandels, der demografischen Alterung und des Klimaschutzes zu meistern. Die Aufgaben der aktuellen Krisenbewältigung dürfen den langfristigen Blick auf die teilweise auch harte Realität nicht verstellen, dass unser Heimatstandort nach vielen Jahren überzogener Umverteilung in der Wachstumsdynamik international zurückgefallen ist“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang in einer Pressekonferenz.

Damit Wachstum wieder gelingt, hat die VhU mit ihren 80 Mitgliedsverbänden über alle Branchen hinweg sieben Kernforderungen zur langfristigen Bewältigung von Rezession, Strukturwandel und Pandemiefolgen herausgearbeitet. Die Forderungen umfassen eine geringere Unter­nehmenssteuerlast und einen Stopp neuer Belastungen wie Lieferkettengesetz und höhere Sozialversicherungsbeiträge. Das Arbeitsrecht soll flexibler gestaltet werden. Klimaschutz soll marktbasiert, technologieoffen und damit wirksamer und günstiger werden. Weiter fordert die VhU mehr Investitionen für Mobilität und bessere Rahmenbedingungen für Innovationen. Schließlich sollen eine Abkehr von der Nullzinspolitik und eine Normalisierung der Geldpolitik erfolgen.

Den wesentlichen Schlüssel zur Entlastung sieht die VhU in einer Reform der Unter­nehmenssteuern und einem Belastungsmoratorium. „Die Steuerlast liegt im Schnitt bei 30 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. Deutschland muss zumindest 25 Prozent anvisieren“, fordert Mang. Der Bundestag solle ferner die steuerliche Forschungszulage ausbauen und für den Mittelstand vorteilhafter gestalten.

Viele sichere und gut bezahlte Jobs – darum beneide die Welt Deutschland. „Das war und ist nicht selbstverständlich, sondern hart erarbeitet“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. In Hessen stieg die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2005 und 2019 um 500.000 auf 3,5 Millionen. In der Krise stabilisiert Kurzarbeit zwar vorübergehend millionenfach Arbeitsplätze, um Entlassungen möglichst zu vermeiden. Da die digitale Transformation die Arbeitswelt erheblich verändert, müssten zusätzlich neue Beschäftigungschancen durch mehr Flexibilität bei Befristung, Zeitarbeit und Arbeitszeit geschaffen werden, so Pollert. Deutschland habe international die höchsten Arbeitskosten. Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge müssten dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.

Es darf auch keine weitere Überregulierung geben. „Schon jetzt gibt es 2.000 Arbeitsgesetze und 48.000 Verordnungen zum Arbeitsrecht. Wir wollen – und müssen! - aus der Krise durchstarten in eine ‚neue Normalität‘ durch mehr Flexibilität. Arbeitnehmer und Unternehmer haben übrigens längst damit begonnen. Höchste Zeit für die Politik, den Rahmen dafür anzupassen! Seit 15 Jahren fordern wir als Wirtschaft ein modernes Arbeitszeitgesetz: Weder Olaf Scholz noch Andrea Nahles noch Hubertus Heil noch Ursula von der Leyen haben im Bundesarbeitsministerium diese Aufgabe angepackt. Obwohl Zeitflexibilität für Arbeitnehmer mindestens so wichtig ist wie für Arbeitgeber“, so Pollert. Arbeiten werde zeit- und ortsflexibler, die Methoden agiler, die Organisation projektbasierter. Pollert: „Wir brauchen eine Wochenbetrachtung der Höchstarbeitszeiten. Deshalb muss die bisherige Tageszeitbetrachtung weg.“

„Klimaschutz geht wirksamer und günstiger“, lautet das Credo der VhU in der Klimapolitik. "CO2 muss begrenzt werden, nicht verteuert. Das Klima braucht keine Moralisierung der individuellen Lebensweisen, sondern eine Absenkung des CO2-Ausstoßes. Das gelingt mit sinkenden CO2-Deckeln, Rationalität, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit", sagte Mang. Es gehe darum, die Klimaschutzwirkung im rechtlichen Rahmen zu verankern, nicht im freiwilligen individuellen Verhalten. Mang: „Die Politik sollte einen technologieoffenen Rahmen setzen, der zur CO2-Reduktion zwingt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Akteure über das Wie entscheiden.“ Cap-and-Trade-Systeme mit sinkendem CO2-Deckel wie der europäische Emissionshandel erfüllten diese Anforderungen. Deutschland sei mit dem Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr auf einem guten Weg dorthin. Einzelregulierungen wie Abgaben und Steuern, Fördersysteme wie das EEG oder Vorgaben wie die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollten verschwinden.

Eine weitere Kernforderung ist, dass der Bund mehr in die Verkehrs­infrastruktur investiert, damit Umfang und Qualität aller Verkehrsträger steigen. Sowohl Güter- als auch Personen­verkehre seien auf mehr und bessere Mobilität angewiesen. Mang: „Klimaschutz und der Ausbau der Verkehrswege stehen nicht im Widerspruch zueinander. Perspektivisch brauchen wir ein verdoppeltes ÖPNV-Angebot und auch treibhausgasneutrale Mobilität ist technisch und wirtschaftlich möglich. Der Bund muss hier aber technologieoffen bleiben.“

Bei Innovationen sieht die VhU umfassenden Nachholbedarf. „Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, Investitionen in die MINT-Bildung und auch mehr ökonomische Bildung. Forschung und Wissenschaft sowie Technologie- und Wissenstransfer sichern die Zukunft. Daher braucht es hier mehr öffentliche und private Investitionen. Der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Netzen muss beschleunigt werden“, analysierte Mang.

 Statements von VhU-Präsident Wolf Mang und VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert


VhU-Broschüre zu den Erwartungen an die Politik der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie der künftigen Bundesregierung: Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort deutlich stärken

Zurück zur Übersicht
Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik