Das sehr viel zielgenauere Finanzierungsmodell für die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich. Wir fordern die hessischen Bundestagsabgeordneten und die hessische Landesregierung auf, sich vom freundlich klingenden Namen der Bürgerversicherung nicht blenden zu lassen und für eine auch zukünftig bezahlbare und versorgungsstarke Krankenversicherung auf zwei Säulen einzutreten", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sollte umgestellt werden auf ein Gesundheitsprämienmodell mit sozialem Ausgleich. Der Arbeitgeber würde die Gesundheitsprämie in das Bruttogehalt des Arbeitnehmers auszahlen. Alle gesetzlich versicherten Erwachsenen wären – bei prämienfreier Mitversicherung ihrer Kinder – gegen eine monatliche einkommensunabhängige Prämie abgesichert. "Die Finanzierung würde aus dem gesamten Einkommen und Vermögen erfolgen. Eine Benachteiligung eines durchschnittlichen Doppelverdienerhaushalts, der heute doppelt in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt, gegenüber dem Alleinverdienerhaushalt z. B. eines Chefarztes, der für sich und seine Ehefrau nur einmal zahlt, gäbe es dann nicht mehr. Wer wenig verdient, erhält einen steuerfinanzierten Zuschuss zu seiner Gesundheitsprämie", sagte Pollert.
Eine Bürgerversicherung würde ohne Not den im internationalen Vergleich herausragenden Versorgungsstand des deutschen Gesundheitswesen für alle – ob privat oder gesetzlich versichert – aufs Spiel setzen. Wenn der höhere Umsatz mit Privatpatienten wegfalle, dann könnten auch gesetzlich versicherte Patienten nicht mehr an den dadurch gut ausgestatteten Arztpraxen und medizinischen Innovationen teilhaben. „Eine Bürgerversicherung darf auch nicht durch die Hintertür eingeführt werden, etwa durch eine Einheits-Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte oder das milliardenteure Hamburger Modell, mit dem Beamte in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln könnten“, erklärte Pollert.
Hintergrund
Gut 72 Mio. Bürger sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert (davon gut 16 Mio. beitragsfreie Familienangehörige), knapp 8,8 Mio. in der privaten Krankenversicherung (darunter 4,29 Mio. Beamte mit Angehörigen). Rund 25 % der Privatversicherten sind Beamte, 25 % Pensionäre und Rentner, 15 % Selbständige und nur rund 12 % Angestellte mit einem Verdienst über der Versicherungspflichtgrenze (4.800 Euro). Nach Plänen der SPD sollen in der Krankenversicherung zukünftig "alle Menschen auf gleiche Weise" in einer "Bürgerversicherung" versichert werden. Hierzu sollen alle Neukunden in die gesetzliche Krankenkasse geleitet werden und derzeit Privatversicherte ein Wechselrecht erhalten. Unklar ist die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.
VhU fordert sachliche Debatte um bessere Krankenversicherung
Pollert: "Eine Bürgerversicherung würde keinem nützen, aber vielen schaden."
Frankfurt/Main. "Die sog. Bürgerversicherung wäre teuer und versorgungsschwach und würde niemandem nützen, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung aber vielen schaden. Dies wäre auch deshalb grundfalsch, weil die private Krankenversicherung mit angesparten Altersrücklagen von rund 230 Milliarden Euro als einzige Versicherung im sozialen Bereich auf die steigenden Kosten durch die Alterung der Versicherten vorbereitet ist.
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