VhU gegen geplante Verschärfung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit

Frankfurt am Main. "Die neuesten Belastungsvorschläge für die Wirtschaft aus dem Haus des Bundesarbeitsministers Heil bringen das Fass zum Überlaufen. Die geplante Sofort-Arbeitszeit-Aufzeichnungspflicht für Arbeitgeber u. a. in der Gastronomie, der Bau und Sicherheitswirtschaft, bei Speditionen und Gebäudereinigern wird ein nicht administrierbares Bürokratiemonster. Dies schließt nahtlos an den geplanten Staats-Mindestlohn von 12 Euro an, mit dem über hundert Tarifverträge und die Fachkunde der Mindestlohnkommission noch in diesem Jahr ausgehebelt werden sollen. Nun durch die Hintertür der Neuregelung von Minijobs eine Dokumentationspflicht für alle Beschäftigten aus elf Branchen mit mehreren Millionen Beschäftigten einzuführen zeigt, dass der Bundesarbeitsminister offenbar jeden Blick für die betrieblichen Belastungsfolgen seiner Vorhaben verloren hat. Die VhU, als Stimme der hessischen Wirtschaft, ruft sowohl die Koalitionspartner in der Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien auf, sich dem wirtschaftsfeindlichen Kurs des Bundesarbeitsministers entgegenzustellen", sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Die massive Verschärfung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten sieht vor, dass die Beschäftigten unmittelbar nach Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende ihre Arbeitszeit sofort elektronisch und manipulationssicher dokumentieren müssen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben sollen die Arbeitgeber tragen. Dirk Pollert: „Was beim Zugang zum Betriebsgelände mit einer Stechkarte praktisch einfach zu gewährleisten ist, sieht bei mobilen, ständig wechselnden Arbeitsorten ganz anders aus. Wie sollen Beschäftigte, beispielsweise im Handwerk, mit ständig wechselnden Einsatzorten ihre Arbeitszeiten erfassen? Entsprechende Geräte und Softwarelösungen wären für die Unter­nehmen mit hohen Kosten verbunden, ganz zu schweigen davon, dass die für ihren Erwerb und die betriebliche Einführung viel zu wenig Zeit bis 1. Oktober bliebe. Auch der Datenschutz, Aspekte der IT-Sicherheit und eine etwaige Zustimmungspflicht zur jeweiligen Umsetzung durch Betriebsräte lässt der unverhältnismäßige Gesetzentwurf des Arbeitsministers unberücksichtigt.“

Dirk Pollert abschließend: „Arbeitsminister Heil sorgt weiterhin für Irritation bei der Wirtschaft und lässt jeden Bezug zu unternehmerischen Handeln und betrieblicher Praxis vermissen. Wir fordern, dass es bei der bisherigen Regelung zur Erfassung der Arbeitszeiten innerhalb von sieben Tagen bleibt. Der Arbeitsminister solle viel mehr flexibles Unternehmerhandeln ermöglichen, statt für ein Mehr an Bürokratie und Kosten zu sorgen. Wir kommen nicht durch  Überregulierung und Bürokratievorgaben zu Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz.“

Die VhU bündelt und vertritt die Mitgliedsinteressen ihrer 87 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände mit ihren über 100.000 Mitgliedsunternehmen und rund 1,5 Millionen Beschäftigten.