VhU kritisiert 3. Entwurf zur Änderung des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes

Pollert: „Wenn Unternehmen Weiterbildung bezahlen sollen, müssen sie über Inhalte mitentscheiden können.“

Frankfurt am Main. Mit dieser Novellierung des Bildungsurlaubsgesetzes „wird leider wieder eine Chance vertan, die Akzeptanz des Bildungsurlaubs zu steigern.

 Das Gesetz gewährt weiterhin einen undefinierten Bildungsurlaubsanspruch, über dessen Inhalt allein die Beschäftigten entscheiden, für den aber die Unternehmen eine fünftägige bezahlte Freistellung gewähren müssen. Wir fordern, dass die Bildungsurlaubsinhalte besser auf konkrete Weiterbildungsbedarfe der Wirtschaft zugeschnitten werden. Denn: Effektives Lernen ist heute immer stärker mit dem konkreten Arbeitsprozess verbunden. Wer für Weiterbildung bezahlen soll, muss über die Inhalte zumindest mitentscheiden können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, erläuterte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Position der hessischen Wirtschaft anlässlich der heutigen Landtagsdebatte.

Die VhU unterstütze ausdrücklich die Ausübung des Ehrenamtes und erkenne dessen enormen gesellschaftlichen Wert an. Auch die betriebliche Weiterbildung sei ein wichtiges Thema für die Wirtschaft. Bereits ohne gesetzliche Verpflichtung hielten die hessischen Unternehmen jedoch viele Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten bereit. Die VhU kritisiert aber, dass bis heute kaum eine Rückkoppe-lung der auf dem Markt bestehenden Bildungsurlaubsangebote mit dem konkreten Weiterbildungsbedarf in den Unternehmen erfolgt. Insofern leiste frei floatender Bildungsurlaub nicht nur keinen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Vielmehr verhindere er sinnvollere Bildungsmaßnahmen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen.

Hintergrund: Kosten
Würde z. B. ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebes eine Woche im Jahr Bildungsurlaub ausschöpfen, hätten hessische Unternehmen dafür enorme Arbeitskosten sowohl für die Freistellung als auch die Lohnfortzahlung zu stemmen. Allein die Lohnfortzahlung entspräche in etwa 2 Prozent Lohnerhöhung pro Jahr. Auch der geplante Lohnkostenzuschuss für Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten wäre in einem solchen Beispiel allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht gerechtfertigt ist hier wie auch bei Ehrenamtsschulungen der beim Arbeitgeber verbleibende bürokratische Aufwand, der durch das Rückforderungsprozedere des Lohnausfalls entsteht.

Zurück zur Übersicht
Ansprechpartner
Daniela Hansen, LL.M.

Dr. Daniela Hansen, LL.M.
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz