Und die Landespolitik muss ihren Einfluss auf den Bund geltend machen für Reformen der Sozial-versicherungssysteme. Nur so kann es gelingen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent zu halten und die Lasten des demografischen Wandels fair zu verteilen.
Die Zeit drängt. Denn ab 2020 tritt für die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme der demographische Ernstfall ein: von Jahr zu Jahr wechseln mehr Arbeitnehmer der geburtenstarken Jahrgänge in die Rente und zahlen gleichzeitig geringere Beiträge in der Krankenversicherung", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Sozialversicherungs-Beiträge sind hierzulande im internationalen Vergleich schon heute gefährlich hoch, vermindern das Netto des Arbeitnehmers und treiben die Arbeitskosten in die Höhe. "Auf Landesebene werden entscheidende Weichen für mehr Beschäftigung sowie effizientere und effektivere Sozialsysteme gestellt. Kultusministerium und Schulen müssen die Zahl der Schulabbrecher weiter reduzieren und für mehr ausbildungsfähige Schulabgänger sorgen. Rehabilitationsträger wie Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitsverwaltung müssen besser zusammenarbeiten und langfristige Erkrankungen verhindern oder aber für eine erfolgreiche Rehabilitation zurück an den Arbeitsplatz sorgen. Die Jobcenter müssen Langzeitarbeitslose besser aktivieren, und z.B. bei den knapp 7.000 Familien mit fünf Personen oder mehr dafür sorgen, dass mindestens ein Erwachsener zur Arbeit oder in eine Maßnahme geht. Die Krankenhausplanung des Sozialministeriums darf nicht an den Kreis- oder Landesgrenzen enden, sondern muss konsequent am Maßstab der Versorgungsqualität und Erreichbarkeit für die Bürger ausgerichtet sein", sagte Pollert.
Die hessische Landesregierung sollte ihre fünf Stimmen im Bundesrat und die Landespolitik ihren Einfluss in den Bundesparteien dazu nutzen, auch im Bund auf die dringend notwen-digen Reformen für einen starken Arbeitsmarkt und zukunftsfeste Sozialsysteme hinzuarbeiten. "Hessen muss im Bund dafür kämpfen, dass wir auch in Zukunft einen Arbeitsmarkt haben, der jedem die Chance auf Beschäftigung bietet. Deshalb darf es keine weiteren Einschränkungen bei Befristungen, Teilzeit und Zeitarbeit geben. Nur so lässt sich eine hohe Zahl sozialversichert Beschäftigter halten. Außerdem brauchen wir grundlegende Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, vor allem ein sofortiges Ende der abschlagfreien Frührente mit 65 Jahren oder noch früher. Und wir müssen über eine Sozialabgabenbremse in der Verfassung nachdenken, um neue Sozialleistungen konsequent an der Finanzierungsrealität zu messen. Das sichert ähnlich wie bei der Schuldenbremse eine langfristige Politikperspektive", so Pollert.
Weiterführende Informationen:
- VhU-Positionspapier „Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % halten - Lasten des demographischen Wandels fair verteilen, Arbeitsplätze sichern“
- VhU-Sozialforum „Brauchen wir eine doppelte Sozialausgabenbremse?“ am 29.05.2019, 16:30 Uhr, Haus der Wirtschaft Hessen, Emil-von-Behring-Straße 4, 60439 Frankfurt, mit Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Georg Cremer, früherer Caritas-Generalsekretär, Patricia Lips MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Torsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen, der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
