VhU-Präsident Wolf Matthias Mang im Interview zu den Koalitionsverhandlungen

Hessische Unternehmer fordern Korrekturen im Koalitionspapier - Interview mit der Fuldaer Zeitung am 27.1.18 von Volker Nies

Sind CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsgesprächen, die ja auf dem Sondierungspapier aufbauen, auf einem guten Weg?

Gut, dass der Prozess der Regierungsbildung allmählich auf die Zielgerade einbiegt. Auch wenn das Sondierungsergebnis ein Kompromiss ist, wünschen wir uns als hess. Wirtschaft, dass der Koalitionsvertrag mehr Zukunftsperspektiven für Deutschland enthält. Und dass auf die erhebliche Schlagseite in Richtung Umverteilung nicht noch weitere Kostensteigerungen und Eingriffe in die Flexibilität wie Bürgerversicherung und Wegfall der sachgrundlose Befristungen oben drauf gepackt werden.

CDU/CSU und SPD wollen, dass die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Wenn das so beschlossen wird: Können Sie abschätzen, wie viel das die Unternehmen belastet und die Arbeitnehmer entlastet?

Die Arbeitgeber würden mit 6 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich belastet, die Arbeitnehmer im selben Umfang entlastet. Entscheidend ist aber, dass die Lohnzusatzkosten steigen würden. Das ist Gift für Beschäftigung, denn Arbeit würde teurer. Und für Ruheständler müsste die Gesetzliche Rentenversicherung rund 1,4 Mrd. Euro zusätzlich an Beitragszuschüssen zahlen.
 
Was haben Sie gegen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung? Bismarck hat sie eingeführt, auch bei Adenauer und Kohl galt sie – alle sind sozialistischer Triebe unverdächtig.

Eine echte paritätische Finanzierung würde ich begrüßen - das hieße dann aber auch, bei Krankheit statt der heute 50 Milliarden teuren Entgeltfortzahlung, die die Arbeitgeber allein finanzieren,  wieder das paritätisch finanzierte Krankengeld zu zahlen, wie zu Adenauers Zeiten. Obwohl das gerechter wäre, ist es aktuell keine realistische Option. Wenn wir in die Vergangenheit zurückschauen, dann bitte vollständig!

Deutschland hat weltweit die höchsten Arbeitskosten und die kürzesten Arbeitszeiten – das bedroht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze. Deshalb ist es unser Ziel, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft unter 40 Prozent zu stabilisieren. Der arbeitnehmerfinanzierte Zusatzbeitrag war hierzu ein kleiner Schritt – und der wird mit der Paritätik wieder zurückgedreht.
 
Wie bewerten Sie die Rentenpläne der möglichen Koalitionäre?

Wir lehnen die Rentenpläne der Sondierer ab, weil sie zulasten unserer Jugend gehen und die Beitragszahler etliche Milliarden kosten würden. Die gesetzliche Rente bleibt stark, wenn die Versicherten, die erfreulicherweise immer länger Rente beziehen, hierfür auch länger arbeiten. Deshalb muss die Frührente mit 63 und 65 gestoppt werden. Ergänzend brauchen wir mehr private Vorsorge.

Glauben Sie, dass Sie mit Ihrer Kritik an der wachsenden Umverteilung auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen? Immerhin verdienen die Unternehmen so gut wie schon lange nicht.

Ja, das glaube ich. Denn die Deutschen wissen, dass man nicht alles Erwirtschaftete „verfrühstücken“ darf, sondern Teile davon klug in die eigene Zukunft investieren muss, damit es uns auch morgen noch so gut geht wie heute. Und sie wissen auch, dass wir vor einem gewaltigen Strukturwandel in Deutschland stehen. Um ihn zu bewältigen, müssen unsere Unternehmen erheblich vor allem in die Digitalisierung investieren, und der Staat in die dafür erforderliche Infrastruktur. Außerdem leistet sich Deutschland bereits ein Sozialbudget von 1 Billion Euro - fast jeder dritte Euro, der hierzulande erwirtschaftet wird.

Wie würden Sie denn die hohen Überschüsse in der Staatskasse nutzen?

Investitionen in die Zukunft erhöhen: in Breitband, Straßen, Schienen, Wasserwege. Außerdem den Soli für alle Bürger und Betriebe zügig abschaffen. Und um den Investitionsstandort Deutschland zu stärken, sollte die Unternehmensbesteuerung maßvoll verringert werden.

Die Union hat der SPD gerade abgerungen, dass der Spitzensteuersatz nicht steigt. Und da fordern Sie niedrigere Unternehmenssteuern?


Wer Wohlstand und hohe Beschäftigung halten will, muss für mehr private Investitionen sorgen. Am Heimatstandort! Die Vereinigten Staaten locken Investitionen an, indem sie die Steuern massiv senken. Darauf sollte der Bundestag rasch antworten.

Welche Zukunftsinvestitionen fehlen Ihnen in dem Papier?


Breitbandausbau ist als Ziel benannt, aber es fehlt ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen in die Gigabit-Netze zu stecken, ist zwar richtig. Aber ich warne vor einer Erlösmaximierung durch Auktion. Das entzöge den Unternehmen Mittel, die sie für die Modernisierung benötigen. Der Staat soll vor allem für fairen Investitions- und Infrastrukturwettbewerb sorgen. Staatsgeld für den Breitbandausbau sollte vorzugsweise in Regionen eingesetzt werden, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist.

Aber immerhin müssten Sie sich freuen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinken sollen.


Ja. Die Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiger Stabilisator, wenn der Boom am Arbeitsmarkt wieder nachlässt. Sie ist aber keine Sparkasse. Bei 20 Milliarden Euro Rücklagen - die bald erreicht sind - muss der Beitragssatz fallen. 0,4 Prozent weniger sollte möglich sein. Davon haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen etwas.

Union und SPD wollen mehr in die Bildung investieren. Das müsste Sie ebenfalls freuen.

Ja, aber bitte nicht mit der Gießkanne. Der Bund darf die Länder nicht aus ihrer Bildungsverantwortung entlassen. Mehr Geld muss gezielt investiert werden, in die Sanierung der Schulen, in ihre Digitalisierung und in die Weiterbildung der Lehrer. Dazu gehören auch konkrete Absprachen zur Qualität und einer Anschlussfinanzierung bei Pflege und Entwicklung des Ausbaus.

Mit Sorgen sehen Sie vermutlich, dass die erneuerbaren Energie weiter ausgebaut werden soll.

Schon heute belaufen sich die EEG-Kosten auf über 25 Milliarden Euro im Jahr. Der nun geplante noch schnellere Ausbau erneuerbarer Energien wäre gleichermaßen falsch und teuer. Neue Ökostromanlagen sollten künftig keine EEG-Subventionszusagen mehr erhalten.

Die SPD hat ja am vergangenen Sonntag Nachforderungen beschlossen. Eine betrifft die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Mehr soziale Sicherheit für die Mitarbeiter ist doch eine gute Sache, oder?

Erreicht wird dadurch das Gegenteil. Befristete Verträge bieten Arbeitssuchenden einen erfolgreichen Weg für den Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, auch nach langer Arbeitslosigkeit. Befristungen bieten Perspektive: Von den befristet Beschäftigten bekommen 75 % eine Anschlussbeschäftigung, mehr als 40 % werden unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Befristungen sind übrigens auch kein Massenphänomen, kommen übrigens besonders häufig im öffentlichen Dienst vor. In der privaten Wirtschaft sind weniger als 7 Prozent der Arbeitsverträge befristet, im öffentlichen Dienst hingegen über 10 Prozent.

Die CDU forderte in ihrem Wahlprogramm immerhin, den Missbrauch von befristeten Verträgen einzudämmen. Wo sehen Sie bei diesem Punkt einen Kompromiss?

Selbstverständlich sind die Unternehmen und die Arbeitgebervertreter gegen den Missbrauch von befristeten Verträgen. Das Phänomen der Kettenbefristung findet weniger in der Privatwirtschaft, eher im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Arbeitsagenturen und Gerichten, statt. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht einen Rechtsrahmen geschaffen, wonach Kettenbefristungen ausgeschlossen sein sollen und dies in einer Art Ampelsystem angezeigt wird. Es besteht hier also kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Im Übrigen ist hier eine hohe Nachfrage nach guten Bewerbern der beste Schutz für Arbeitnehmer.

Die SPD verlangt in einer weiteren Nachforderung gleiche Arzt-Honorare von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wie sehen Sie den möglichen Einstieg in die Bürgerversicherung?


Die Bürgerversicherung ist teuer, innovationsfeindlich und versorgungsschwach. Sie sollte auch nicht mittels gleicher Arzthonorare durch die Hintertür eingeführt werden. Denn wenn der höhere Umsatz mit Privatpatienten wegfällt, können auch Kassenpatienten zukünftig nicht mehr von einer besseren Ausstattung der Arztpraxen profitieren, ebenso wenig wie von innovativen Behandlungsmethoden, die heute zunächst im Privatpatientenbereich über den gesetzlichen Katalog hinaus entwickelt werden.

Eingeführt werden soll "ein Recht auf befristete Teilzeit". In Anspruch nehmen können dieses Recht alle Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern beschäftigt sind. Wie sehen Sie das?


Also das wird immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus. Ein vom Arbeitnehmer einseitig zu erklärendes Rückkehrrecht in Vollzeit zwingt die Unternehmen – unabhängig von betrieblichen Erfordernissen – jederzeit einen Vollzeitarbeitsplatz wieder zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig würde mit dem Wegfall der sachgrundlosen Befristung den Unternehmen die Möglichkeit genommen, möglichst einfach und rechtssicher für einen angemessenen befristeten Ersatz zu sorgen. Beide Regelungen zusammen schränken die Flexibilität der Unternehmen maximal ein. Wer diese Kombination ernsthaft in Regierungs-handeln umsetzt, würgt auch eine so robuste Wirtschaft wie die deutsche ab, weil sie die Regulierung in eine Höhe treibt, wie sie selbst in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland nicht bestanden hat. Und dies in Zeiten, wo es zunehmend einfacher wird, viele Arbeiten auch von ausländischen Standorten erledigen zu lassen.

Teilzeit ist überdies in den allermeisten Unternehmen längst gelebte Praxis als zweiseitig freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie funktioniert zu hoher Zufriedenheit beider Seiten in den allermeisten Fällen bestens. In der M+E-Industrie z. B. gelingt die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit in 98 Prozent der Fälle. In den wenigen Male, in denen sie nicht gelingt, gibt es betriebliche Notwendigkeiten, die ein Aufstocken der Arbeitszeit verhindern und auch nicht durch ein gesetzliches Rückkehrrecht entfallen werden. Unsere Unternehmen brauchen in einer globalisierten Welt am Standort Deutschland mehr Flexibilität – und nicht weniger.

Die Koalitionäre wollen Europa „finanziell stärken“. Eine gute Sache?


Nötig sind die Stärkung des Binnenmarktes und seine Erweiterung, z. B. bei Energie oder Digitalisierung. Viele Formulierungen im Sondierungspapier zur EU und zum Euro sind aber noch recht vage. Eine Ausweitung der Transferunion wollen wir nicht. Der deutsche Länderfinanzausgleich ist ein Negativ-Beispiel, an dem sich Europa weiterhin nicht orientieren sollte. Leider fehlt das Bekenntnis zum Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht. Denn deutsche Sonderwege schaden oft unseren heimischen Betrieben im internationalen Wettbewerb.

Wenn Sie am Ende einen großen Strich ziehen: Was ist für Deutschland wichtiger: Ein Koalitionsvertrag, den Sie als gut für die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen einschätzen, oder dass sich CDU/CSU und SPD überhaupt auf eine Koalition einigen? Sind die Unternehmer bereit, eine Reihe von Kröten zu schlucken, damit es überhaupt eine Regierung gibt?

Zukunftsgestaltung ist kein Nullsummenspiel, wie der Kuchen am besten verteilt werden kann, sondern ein Auftrag, politisch dafür zu sorgen, dass der Kuchen größer werden kann – zum Wohle aller. Das müsste im Interesse aller Wähler, und insbesondere derjenigen von CDU/CSU und der SPD sein. China und die USA haben klare und große Pläne, durch eine neue Seidenstraße und eine investitionsfördernde Steuerreform ihrer Wirtschaft im geopolitischen Maßstab zu helfen. Gleiches erwarten wir auch von einer neuen Bundesregierung. Politik in Deutschland muss wieder mehr Wirtschaft und mehr Wachstum wagen und mehr Freiheit leben, statt den Stillstand zu administrieren. Dies gilt weiterhin – auch bei einem Bedürfnis nach Prognosesicherheit und stabilen Verhältnissen.

Weitere Stellungnahmen zum Thema:

VhU sieht den geschlossenen Koalitionsvertrag skeptisch - im Interview: VhU-Präsident Mang mit Andreas Schmidt, Oberhessische Presse


VhU mit Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bund unzufrieden

[Kein Titel]

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