VhU-Verkehrsforum zur A49

Breite Mehrheit in Wirtschaft und Politik: Kompletten A49-Lückenschluss unumkehrbar machen! Knake: „Noch 10 Jahre bis Fertigstellung? Viel zu lang!“

Stadtallendorf. Eine breite Mehrheit in Wirtschaft und Politik in Hessen ist sich einig in dem Wunsch, so schnell wie möglich im Jahr 2016 die Weichenstellungen für Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des kompletten Lückenschlusses der A49 zwischen Kassel und der A5 vorzunehmen. Das wurde beim diesjährigen A49-Verkehrsforum der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in der Stadthalle in Stadtallendorf deutlich. „Wir müssen den Sack politisch und rechtlich zu machen und den gesamten A49-Lückenschluss unumkehrbar aufs Gleis setzen. Die Unter­nehmen in der Region brauchen mehr Planungssicherheit für neue Investitionen“, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Geschäftsführer NOLTA GmbH, Cölbe, und Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Ullrich Eitel, Geschäftsführer Marburger Tapetenfabrik J. B. Schaefer GmbH & Co. KG, Kirchhain, und Sprecher des Arbeitskreises A49 beim Regionalmanagement Mittelhessen, betonte die Notwendigkeit, den A49-Lückenschluss für die Region, die Wirtschaft und die Bevölkerung voran zu bringen: „Die Region braucht die Verbesserung der Infrastruktur durch transeuropäische Magistralen, wobei der Lückenschluss der A49 im Drehkreuz der logistischen Erreichbarkeit eine maßgebende Rolle einnimmt. Betroffene Firmen haben mit Standortnachteilen zu kämpfen. Die Erreichbarkeit der Warentransporte stößt immer wieder an technische Grenzen, so dass der Wirtschafts­standort Mittelhessen deutliche Nachteile hat. Die Wirtschaft erwartet von der Politik eine klare Umsetzung der Realisierung zur Hebung der Attraktivität des Standortes.“

Michael Bähr, Head of Industrial Supply Chain Ferrero Deutschland GmbH, die in Stadtallendorf bis zu 4.700 Personen beschäftigt und pro Jahr rund 160.000 LKW-Bewegungen benötigt, sagte: „Mehr als 20 Produktionsstandorte von Ferrero stehen weltweit im Wettbewerb untereinander, um unter Berücksichtigung von Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit unsere Süßwaren zu den Kunden zu bringen. Damit der Standort Stadtallendorf auch in Zukunft in diesem Wettbewerb bestehen kann und damit wir der Verantwortung für Mitarbeiter und Region gerecht werden, benötigen wir eine optimale Infrastruktur. Dazu zählt der A49-Lückenschluss.“

Christian Somogyi, Bürgermeister von Stadtallendorf, erklärte: „Mit über 13.000 Arbeitsplätzen sind wir in der mittelhessischen Region und darüber hinaus ein wichtiger Industrie- und Bundeswehrstandort im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Für die Sicherung der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung ist eine Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz über die A49 längst überfällig. Die politische Willensbildung ist in den Kommunen Schwalmstadt, Neustadt, Stadtallendorf, Kirchhain und Homberg/Ohm klar für den zügigen Ausbau der A49. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, dass sie sich für einen zügigen Weiterbau einsetzen.“

Aktuelle Informationen lieferte Martin Weber, Vizepräsident von Hessen Mobil: „Die bauliche Realisierung des A49-Lückenschlusses zwischen Neuental und der A5 nimmt konkrete Formen an. Für den ersten Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt (Verkehrskosteneinheit 20) hat das Bundesverkehrsministerium die Haushaltsmittel für die vollständige Finanzierung der Bauleistungen im Jahr 2015 freigegeben. Das Land Hessen als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen führt die in den vergangenen Jahren mit dem Bau des Tunnels Frankenhain begonnene Realisierung der VKE 20 mit der Herstellung der großen Talbrücken und dem Streckenbau fort.“

Für die Abschnitte zwischen Schwalmstadt und der A5 (VKE 30 und VKE 40) prüfe das Bundesverkehrsministerium derzeit die Finanzierung und bauliche Realisierung als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Weber: „Der Abschluss der Prüfung der ÖPP-Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung ist noch im Jahr 2016 geplant, so dass der Bund anschließend die weiteren Finanzierungsentscheidungen treffen kann.“ Weber erläuterte, dass unter günstigen Voraussetzungen eine ÖPP-Konzession im Jahr 2019 vergeben werden könne und dass der nördliche Streckenabschnitt (VKE 20) nicht vor Ende 2021 in Betrieb genommen werden könne. Auf den beiden südlichen Abschnitten (VKE 30 und VKE 40) sei nicht vor 2026 mit einer Verkehrsfreigabe zu rechnen.

Dr.-Ing. Knake lobte, dass die A49 schrittweise weiter gebaut werde. Er bedauerte aber, dass der komplette Lückenschluss „wohl frühestens in zehn Jahren“ fertig sei: „Solche Zeiträume sind viel zu lang! Das muss sich ändern. Da muss die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Und dauerhaft einen höheren Anteil der öffentlichen Haushalte für Investitionen bereitstellen. Der erfreuliche Investitionshochlauf des Bundes darf keine Eintagsfliege sein.“ Er hoffe, dass die ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die A49 bald vorliege. Für den Fall, dass ÖPP als günstiger eingestuft werde als die herkömmliche Leistungserbringung durch den Staat, bekräftigte er die VhU-Forderung, ÖPP mittelstandfreundlich auszugestalten. Zudem müsse Transparenz über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und ihre Ergebnisse geschaffen werden.

Am VhU-Verkehrsforum nahmen Thomas Viesehon (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, und Sören Bartol (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teil. Ferner nahmen Karin Müller, Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, teil.

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