VhU-Wirtschaftsgespräch

Digitalisierungspolitik - Welchen Rahmen braucht die Wirtschaft? / Mit dem Chef des Bundeskanzleramts Dr. Helge Braun, MdB

Die Digitalisierung beschleunigt den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Marktstrukturen und Wertschöpfungsketten wandeln sich, Neues entsteht, Besitzstände werden entwertet und wirtschaftliche und politische Machtgefüge verschoben.

 Auch für die Digitalisierungspolitik bietet die Soziale Marktwirtschaft den geeigneten Kompass. Dieser innovationsförderliche Ordnungsrahmen gewährleistet neben der sozialen Absicherung Chancen auf neue Produkte und Dienstleistungen, auf neue Tätigkeitsfelder und auf mehr Wohlstand.

Eine Politik, die primär darauf abzielte, Besitzstände zu verteidigen („Google zerschlagen“, „Uber verbieten“, „Amazon regulieren“), würde sowohl Chancen für Unternehmen und Unternehmer als auch Vorteile für Bürger verhindern. Die Kernfrage darf nicht lauten, wie neue Techniken und Märkte unter „altes Recht“ gezwängt werden können, sondern wie der zukünftige Rechtsrahmen aussehen muss, um Chancen zu eröffnen.

In Europa und in Deutschland betrachten viele die Digitalisierung mit Skepsis. Aber: Wenn wir uns Innovationen verschließen, profitiert die Konkurrenz in Amerika und Asien. Dann entstehen neue Jobs und neue Wertschöpfung in Übersee und nicht bei uns. Und wir importieren und bezahlen die Software, die Smartphones und die Plattformen, anstatt sie selbst zu entwickeln und zu vermarkten.

Gleichwohl gibt es – mehr oder weniger – berechtigte Befürchtungen zur Digitalisierung:

  • Sie bringe neue Geschäftsmodelle hervor, die zu Monopolbildung und Machtkonzentration führten.
  • Sie schränke die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre ein.
  • Sie ermögliche das systematische Umgehen sinnvoller Standards, Regulierungen und Steuergesetze.
  • Sie bewirke prekäre Arbeitsverhältnisse.

Mit diesen Sorgen müssen sich Wirtschaft und Politik ernsthaft und kritisch auseinandersetzen. Aber sie sollten die Chancen der Digitalisierung priorisieren. Dann kann eine intelligente Anpassung des Rechtsrahmens in Wirtschaft und Gesellschaft gelingen. Wir freuen uns auf einen kompetenten Gesprächspartner für diese komplexen Fragestellungen: Dr.  Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Er koordiniert die Digitalisierungspolitik als Querschnittsaufgabe in der Bundesregierung.  Die Einladung als pdf-Datei.

Montag, 1. April 2019 | 08:00 – 09:30 Uhr | Haus der Wirtschaft Hessen | Emil-von-Behring-Straße 4 | 60349 Frankfurt-Mertonviertel

Abt. B

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