VhU zu Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Wirtschaft

Pollert: „Die wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion für die deutsche Wirtschaft erfordern ein sofortiges Handeln.“ // KUG: Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge // Verlängerung der Kurzarbeit für Zeitarbeitnehmer

Frankfurt am Main. Neben den pandemiebedingten Lieferkettenproblemen treffen nun aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine weiterer Rohstoffmangel sowie stark gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten die Unter­nehmen. Es kommt bereits zu erheblichen Produktionseinschränkungen. Ein für die Betriebe unabwendbares und folgenschweres Ereignis. Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): „Die Lage ist überaus ernst und erfordert ein sofortiges Handeln des Gesetzgebers mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung. Die erforderlichen Maßnahmen müssen über die bereits beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu einem Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz hinausgehen. Neben finanzieller Entlastung der Unter­nehmen sind auch Zeitarbeitnehmer unabdingbar für das Wiederhochfahren der Produktion im Anschluss an die Produktionseinschränkungen.“

Nach geltender Rechtslage läuft die hälftige Sozialaufwandserstattung zum 31. März 2022 aus, gleiches gilt für die Regelung, die die Kurzarbeit für Zeitarbeitnehmer öffnet. Dirk Pollert befürchtet: „Müssen die Zeitarbeitnehmer zum Ende des Monats abgemeldet werden, fehlen bei Erholung der Wirtschaft dringend benötigte qualifizierte und eingearbeitete Arbeitskräfte. Dies würde etwaige positive Entwicklungen im Keim ersticken“ und er fordert deshalb: „Dringend erforderlich ist daher die Wiedereinführung der vollständigen Sozialaufwandserstattung während der Kurzarbeit sowie die Verlängerung der Kurzarbeit für Zeitarbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2022. In dieser außergewöhnlichen Situation sollten die Mehrkosten aus Steuermitteln finanziert werden, um den Beitragssatz nicht unter Erhöhungsdruck zu setzen.“

In der Automobilindustrie musste bereits die Fertigung in vielen Werken rapide heruntergefahren werden, weil ukrainische Zulieferer die benötigen Teile wie etwa Bordnetze nicht oder nicht rechtzeitig liefern können. Es ist deshalb auch mit einem vollständigen Stillstand der Produktion in den Betrieben zu rechnen. Steht die Produktion in vielen Teilen der Industrie still und werden Geschäftsbeziehungen ausgesetzt, ist in Deutschland ein erneuter starker Anstieg der Kurzarbeit unvermeidbar. Dies führt auch zu erheblichen Kostenbelastungen der betroffenen Unter­nehmen, nicht zuletzt aufgrund der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit. Die Alternative wären Entlassungen.

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Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik