VhU zu den Arbeitsmarktzahlen im Februar 2022 in Hessen

Pollert: „Es gilt eine Mindestlohnspirale zu verhindern und das Thema nicht zum Spielball von Wahlkämpfen machen // Die EU hat für die Lohnfindung – auch des Mindestlohns – kein Mandat“

Frankfurt am Main. Die Arbeitslosigkeit ist im Februar von rund 166.000 auf rund 163.000 gesunken. Das Mindestlohn-Gesetz wurde zuletzt vom Bundeskabinett am 23.02.2022 behandelt.

„Die Ampelkoalition sollte von dem gefährlichen Experiment eines nach sozialen und politischen Wunschvorstellungen festgesetzten Mindestlohns Abstand nehmen. Denn die Lohnfindung ist ureigene Aufgabe von Arbeitsvertragsparteien und Sozialpartnern und richtet sich nach den wirtschaftlichen Realitäten, das heißt einem fairen Austausch von Arbeit zu einem marktfähigen Preis. Ein politisch bestimmter Lohn ist der Versuch einer Sozialpolitik mit falschen und arbeitsplatzgefährdenden Mitteln. Er verletzt die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie der Sozialpartner: Zum einen hat die staatliche Mindestlohnkommission unter Berücksichtigung realer Tarifverträge einen steigenden und bis Ende 2022 feststehenden Mindestlohn geschaffen. Das von der Wirtschaft in diesen Mindestlohn gesetzte Vertrauen wäre sowohl bzgl. der Laufzeit als auch der Höhe massiv zerstört. „Und wer garantiert, dass die Parteien den Mindestlohn nicht vor der nächsten Wahl ohne Rücksicht auf einen arbeitsmarktpolitischen Flurschaden erneut hochschrauben?“ sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

Aus Sicht der hessischen Wirtschaft droht neues Unheil zum Thema Mindestlohn auch aus der EU, die mit einer geplanten Mindestlohn-Richtlinie Vorgaben für die nationale Findung des Mindestlohns setzen will. Ich sage es deutlich: Die Verträge der Europäischen Gemeinschaft sehen für die EU keine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Lohnfindung und Arbeitsentgelte vor und das gilt auch für Verfahrensfragen“ so Pollert weiter.

„Statt des gefährlichen Irrwegs einer Lohnfestsetzung durch den deutschen Gesetzgeber sollten sich alle rückbesinnen auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das in Deutschland seit vielen Jahrzehnten Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten garantiert. Das ist auch ein Aufruf an die Gewerkschaften, am Verhandlungstisch von Tarifrunden für die Branchen einvernehmlich gemeinsam passende Lösungen zu finden, statt sich des Gesetzgebers zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen zu bedienen“, so Pollert abschließend.

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Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik