„Hinter den Umbauplänen der Ampel-Koalitionäre von der Grundsicherung zum Bürgergeld muss man ein großes Fragezeichen machen: Sanktionsmoratorium, höheres Schonvermögen, höhere Wohnungskosten, Wegfall des sog. Vermittlungsvorrangs und stattdessen Vollzeit-Weiterbildungen. Dies schwächt den Aktivierungsgedanken als Kern der erfolgreichen Arbeitsmarktreform vor fast 20 Jahren. Es droht ein Rückfall in die alte Welt der erfolglosen Qualifizierung auf Vorrat und am Bedarf vorbei. Positiv zu bewerten sind hingegen die mittelfristig angekündigten besseren Zuverdienstregelungen. Ich appelliere an Jobcenter und Arbeitsagenturen in Hessen, strikt Kurs zu halten auf Beschäftigung. Dies gilt umso mehr angesichts der zuletzt stark angestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir erneuern unsere Forderung nach Transparenz und Rechenschaft der Jobcenter über ihre Vermittlungserfolge“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Pollert weiter: „Gut für Unternehmen und Beschäftigte ist hingegen, dass die Ampel-Koalitionäre die Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht einschränken wollen. Zeitarbeit, Werkverträge, Befristung und Minijobs sind wichtige und erfolgreiche Flexibilisierungsinstrumente, die echte zusätzliche Beschäftigung generieren. Bei der dringend nötigen Arbeitszeitflexibilisierung hat hingegen der Mut gefehlt. Statt komplizierter Experimentierklauseln müsste das Arbeitszeitgesetz endlich von einer Tages- auf eine Wochenbetrachtung umgestellt werden. Eine schwere Hypothek für Arbeitsmarkt und Tarifparteien ist der 12-Euro-Mindestlohn. Diese Lohnsteigerung um 25 Prozent vom Grünen Tisch der Politik mag populär sein, sie aber hebelt etliche Tarifverträge aus und erschwert die Beschäftigung von gering Qualifizierten“.
„Insgesamt enthalten die Pläne der Koalition zum Arbeitsmarkt eine Reihe von zielführenden Elementen, aber leider auch schwere Hypotheken und viele Hinweise auf mehr Bürokratie und Kontrolle“, so Pollert abschließend.
Weiterführende Hinweise: VhU-Position_Reform_Jobcenter-Organisation_01.02.2021_final.pdf
