VhU zu den Arbeitsmarktzahlen im November 2021 in Hessen

Pollert: „Auch wenn ‚Hartz IV‘ zum ‚Bürgergeld‘ wird, müssen Jobcenter und Arbeitsagenturen in Hessen strikt Kurs halten auf Beschäftigung“

Frankfurt am Main. Die Arbeitslosigkeit ist im November von rund 163.200 auf rund 158.100 gesunken. Darunter sind rund 63.750 Langzeitarbeitslose, etwa 4.200 mehr als vor einem Jahr.

„Hinter den Umbauplänen der Ampel-Koalitionäre von der Grundsicherung zum Bürgergeld muss man ein großes Fragezeichen machen: Sanktionsmoratorium, höheres Schonvermögen, höhere Wohnungskosten, Wegfall des sog. Vermittlungsvorrangs und stattdessen Vollzeit-Weiterbildungen. Dies schwächt den Aktivierungsgedanken als Kern der erfolgreichen Arbeitsmarktreform vor fast 20 Jahren. Es droht ein Rückfall in die alte Welt der erfolglosen Qualifizierung auf Vorrat und am Bedarf vorbei. Positiv zu bewerten sind hingegen die mittelfristig angekündigten besseren Zuverdienstregelungen. Ich appelliere an Jobcenter und Arbeitsagenturen in Hessen, strikt Kurs zu halten auf Beschäftigung. Dies gilt umso mehr angesichts der zuletzt stark angestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir erneuern unsere Forderung nach Transparenz und Rechenschaft der Jobcenter über ihre Vermittlungserfolge“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

Pollert weiter: „Gut für Unter­nehmen und Beschäftigte ist hingegen, dass die Ampel-Koalitionäre die Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht einschränken wollen. Zeitarbeit, Werkverträge, Befristung und Minijobs sind wichtige und erfolgreiche Flexibilisierungsinstrumente, die echte zusätzliche Beschäftigung generieren. Bei der dringend nötigen Arbeitszeitflexibilisierung hat hingegen der Mut gefehlt. Statt komplizierter Experimentierklauseln müsste das Arbeitszeitgesetz endlich von einer Tages- auf eine Wochenbetrachtung umgestellt werden. Eine schwere Hypothek für Arbeitsmarkt und Tarifparteien ist der 12-Euro-Mindestlohn. Diese Lohnsteigerung um 25 Prozent vom Grünen Tisch der Politik mag populär sein, sie aber hebelt etliche Tarifverträge aus und erschwert die Beschäftigung von gering Qualifizierten“.

„Insgesamt enthalten die Pläne der Koalition zum Arbeitsmarkt eine Reihe von zielführenden Elementen, aber leider auch schwere Hypotheken und viele Hinweise auf mehr Bürokratie und Kontrolle“, so Pollert abschließend.

Weiterführende Hinweise:  VhU-Position_Reform_Jobcenter-Organisation_01.02.2021_final.pdf

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Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik