VhU zu den Arbeitsmarktzahlen im September 2019

Pollert: „Bis zu 16.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Hessen zu krank für Arbeit“ // Eine medizinische Begutachtungsstelle reicht // Sozialminister Klose sollte Modellvorhaben prüfen

Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen ist im September 2019 um 5.657 auf 146.752 gefallen. „Die Jobcenter führen nach einer Untersuchung des IAB viele Personen als erwerbsfähig, die in Wirklichkeit zu krank sind, um zu arbeiten. In Hessen betrifft dies schätzungsweise zwischen 9.000 und 16.000 Personen."

"Wer nicht mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann, für den kommen die Erwerbsminderungsrente der Rentenversicherung oder die Sozialhilfe der Kommunen in Betracht. Nicht-Erwerbsfähige sind in den Jobcentern am falschen Ort und in einem gefährlichen toten Winkel, weil sie nicht vermittelt werden können und vielfach nicht die erforderlichen Gesundheitsmaßnahmen erhalten“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU).

„Arbeitslosengeld II kann nur denjenigen in Arbeit helfen, die tatsächlich erwerbsfähig sind. Die Jobcenter dürfen deshalb in Zweifelsfällen nicht einfach ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, sondern müssen schnellstens die Erwerbsfähigkeit klären. Es ist ein bisher ungelöstes Problem, dass oft zunächst der Ärztliche Dienst des Jobcenters eine Einschätzung in der Frage der Erwerbsfähigkeit abgibt und anschließend der Ärztliche Dienst der Rentenversicherung zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Rechtlich verbindlich ist allein die Entscheidung der Rentenversicherung. Wir regen an, mit einer Änderung des Sozialgesetzbuchs den Grundsatz durchzusetzen, dass es in der Frage der Erwerbsfähigkeit nur noch eine medizinische Begutachtungsstelle mit einem Ergebnis gibt. Sozialminister Kai Klose sollte prüfen, ob er in Hessen ein Modellvorhaben initiieren kann. In einem heute selbst für Experten unüberschaubar komplizierten Sozialbehördensystem wäre es ein Riesenfortschritt, wenn wenigstens die medizinische Begutachtung an einer Stelle zusammengezogen werden kann. Das erspart Zeit, Wege und widersprüchliche Aussagen“, sagte Pollert.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:
www.iab-forum.de/leistungsberechtigte-mit-gesundheitlichen-einschraenkungen-nicht-jeder-ist-erwerbsfaehig/?pdf=13031

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Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik