VhU zu den sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition

Roland Walter: „Strukturreformen in der Sozialpolitik mit Ampel-Koalitionären nur in homöopathischen Dosen und viel zu wenig Wirkung“ / Lange Liste neuer und ausgeweiteter Sozialleistungen besorgniserregend

Frankfurt am Main. „Jeden, der rechnen kann, muss die lange Liste der Ampel-Koalitionäre für neue und ausgeweitete Sozialleistungen mit Sorge erfüllen. Den zahlreichen konkreten Leistungsausweitungen stehen nur ganz wenige zaghafte Ansätze für die dringend nötigen Strukturreformen gegenüber. Ausgeweitetes Bürgergeld statt Grundsicherung, neues Qualifizierungsgeld, höheres Transferkurzarbeitergeld, niedrigere Krankenkassenbeiträge für Selbständige, Pflegegelddynamisierung, Kindergrundsicherung, höheres Elterngeld, mehr Kinderkrankentage und höhere Erwerbsminderungsrenten ist noch längst keine vollständige Aufzählung. Mit diesem Katalog sind beschäftigungsschädliche Sozialversicherungsbeiträge deutlich über 40 % und eine noch höhere Belastung des Bundeshaushalts mit Sozialausgaben unvermeidlich. Die neue Koalition macht damit leider dort weiter, wo die alte aufgehört hat, statt das letzte Zeitfenster für eine geordnete Stabilisierung der Sozialfinanzen vor der demografischen Wende zu nutzen“, erklärte Roland Walter, geschäftsführender Gesellschafter der Walter Verpackungen GmbH, Offenbach, sowie VhU-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Walter weiter: „Von Jahr zu Jahr gehen immer mehr Menschen in Rente als neue Arbeitskräfte in Ausbildung oder Arbeit. Immer weniger Beschäftigte müssen damit immer mehr Renten und andere Sozialleistungen finanzieren. Vor dieser seit Jahrzehnten bekannten Tatsache verschließt die Politik seit der schwarz-roten Koalition 2013 immer fester die Augen und schafft Leistungsausweitungen wie die Frührente mit 63 oder neue Leistungen wie die Grundrente. Die Ampelkoalition will immerhin den Nachholfaktor aktivieren, damit die Renten nicht stärker steigen als die Löhne. Nötig wäre darüber hinaus – angesichts eines seit Jahrzehnten steigenden Lebensalters und damit immer längerer Rentenbezugszeiten - eine weitere Anhebung des Rentenalters ab 2031, die aber von der neuen Koalition kategorisch ausgeschlossen wird.“

„Sozialpolitische Strukturreformen gibt es mit der Ampel leider nur in homöopathischen Dosen und deshalb mit viel zu geringer Wirkung. Es ist richtig und überfällig, endlich die Krankenhausplanung – nach Jahrzehnten eines ‚Weiter so‘ durch die eigentlich zuständigen Länder, darunter auch Hessen – mit dem Ziel einer qualitativ besseren und wohnortnahen Versorgung anzugehen. Ebenso die bessere Verzahnung von Arztpraxen und Krankenhäusern. Diesen Vorhaben wünschen wir viel Erfolg, der angesichts der bekannt robusten Verteidigung von Pfründen durch Ärzte und Krankenhäuser aber schwierig wird. Richtig ist auch etwa die Verbesserung des Hinzuverdienstes bei Arbeitslosengeld II, damit der Übergang in vollzeitnahe Tätigkeiten gelingt. Aber insgesamt sind diese Ansätze viel zu wenig und zu mutlos, um den Herausforderungen der Sozialstaatsfinanzierung in einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass die sich als Fortschritts-Koalition verstehende Ampel noch einmal den Rechner bemüht und zu generationengerechteren Erkenntnissen gelangt“, sagte Walter.

Weiterführende Hinweise: Standpunkte - VHU, Thema Soziales

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