VhU zu den SPD-Vorschlägen für einen "Sozialstaat 2025"

Pollert: "Jetzt aufpassen, dass unser Sozialstaat nicht ganz aus der Balance gerät"

Frankfurt am Main. "Die sehr einfache Rechnung, dass mehr und höhere Sozialleistungen automatisch besser sind, geht nicht auf. Wir müssen jetzt aufpassen, dass unser Sozialstaat nicht durch immer neue milliardenschwere Lasten ganz aus der Balance gerät“ erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU.

Es sei zwar richtig und wichtig, eine Diskussion über die Zukunft unseres Sozialstaats zu führen. Denn mit dem unmittelbar bevorstehenden Eintritt der Babyboomer-Jahrgänge ab 1955 in Rente konzentriert sich die Beitrags- und Steuerbelastung auf immer weniger Erwerbstätige. „Wer aber wie die SPD neue Sozialleistungen verspricht, steht deshalb auch in der Verantwortung, über die Finanzierung zu sprechen, ehe er unerfüllbare Erwartungen in der Bevölkerung weckt“, sagte Pollert.

So verfestige das von der SPD angestrebte auf drei Jahre verlängerte Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit, weil der Arbeitslose sich in einer falschen Sicherheit wiege und deshalb die wichtigen Suchanstrengungen unmittelbar nach einem Arbeitsplatzverlust unterlasse. Ein Arbeitslosengeldanspruch, der über zwölf Monate hinausgeht, sei deshalb ein Instrument der inzwischen weitgehend beendeten Frühverrentungspolitik der 1980er Jahre. Ebenso deaktivierend wäre die in ein Bürgergeld umbenannte Grundsicherung, wenn Sanktionen und in den ersten beiden Jahren die Bedürftigkeitsprüfung entschärft würden. „Die Grundsicherung ist kein unmenschliches System, das den Respekt vor dem Bürger vermissen lässt, sondern eine große Unterstützungsleistung unseres Sozialstaats, für die Hessens Steuerzahler jährlich 3 Mrd. Euro aufbringen. Nichts ist falscher, als das erfolgreiche Grundsicherungssystem schlecht zu reden und so Angst vor Armut und Ausgrenzung zu schüren. Ein 55-jähriges Ehepaar z. B. kann Geld- und Altersvorsorgevermögen von insgesamt 100.000 Euro behalten, dazu noch zwei angemessene Autos sowie ein Haus", sagte Pollert.

Seit den traurigen Arbeitslosenrekorden mit 5 Millionen in Deutschland und über 300.000 in Hessen im Jahr 2005 habe sich die Lage dramatisch verbessert. Die Arbeitslosenzahl ist nahezu halbiert und allein in Hessen haben die Unternehmen 500.000 zusätzliche sozialversicherte Arbeitsplätze geschaffen. Fördern und fordern statt großflächige Ruhigstellung mit Sozialleistungen ist ein Erfolgsrezept, das vielen den Sprung in Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Richtig sei aber, dass das Grundsicherungssystem vereinfacht und mit geänderten Hinzuverdienstregelungen die Aufnahme eines Vollzeitjobs attraktiver werden müsse. "Dies alles rechtfertigt aber keine Abkehr von den erfolgreichen Grundsätzen der Agenda 2010, wie sie jetzt in den Plänen der SPD ihren Ausdruck findet", so Pollert.

Zurück zur Übersicht
Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik