VhU zu SPD-Finanzierungsplänen einer „Grundrente“

Pollert: „Neue Rentenversprechen ohne Maß und Mitte gefährden Arbeitsplätze“ // "Alters-Grundsicherung ist sozial, sie zu beantragen nicht ehrverletzend."

Frankfurt am Main. „Statt Armut gezielt zu bekämpfen schafft die 'Respekt-Rente' der SPD mit der pauschalen Renten-Aufstockung nach 35 Jahren Arbeit neue Ungerechtigkeiten, etwa gegenüber demjenigen, der nur 34 Jahre gearbeitet hat. Deshalb lehnen wir diesen Ansatz ab.

Wir lehnen aber auch die bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz und Bundessozialminister Heil zur Finanzierung der Grundrente strikt ab. Danach sollen jetzt sogar die Beitragszahler der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit in die finanzielle Verantwortung geholt werden. Sozialversicherungs-Beiträge sind hierzulande im internationalen Vergleich schon heute gefährlich hoch, vermindern das Netto des Arbeitnehmers und treiben die Arbeitskosten in die Höhe. Neue Rentenversprechen ohne Maß und Mitte gefährden Arbeitsplätze“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

„Wie viele Milliardenbelastungen sollen der jungen Generation denn noch aufgebürdet werden, nach Mütterrente, Rente mit 63 und höherer Erwerbsminderungsrente? Gleichzeitig demoliert der neue Rentenvorschlag der SPD den Kern unseres seit über 100 Jahren funktionierenden Rentensystems, wonach sich die Rentenhöhe nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Jetzt sollen hierüber die Gerechtigkeitsvorstellungen von Politikern und der Blick auf die nächste Wahl entscheiden. Wer gezielt etwas gegen kommende Altersarmut unternehmen will, kann nicht Zusatz-Altersleistungen für Millionen versprechen, sondern muss die Bedürftigkeit im Einzelfall prüfen. Es ist auch grundfalsch, unser Grundsicherungssystem schlecht zu reden, und so zu tun, als ob die Beantragung von Grundsicherungsleistungen im Alter unzumutbar und ehrverletzend wäre“, sagte Pollert.

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Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik