VhU zu Verdi-Warnstreiks an acht deutschen Flughäfen

Pollert: Ganztägige Warnstreiks an Verkehrsflughäfen während laufender Tarifverhandlungen sind vollkommen unverhältnismäßig.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden ganz überwiegend unbeteiligte Unter­nehmen und Reisende geschädigt. // Gesetzgeber muss durch Regelung des Arbeitskampfrechts die Geiselhaft von Passagieren an Flughäfen beenden.

Frankfurt am Main. „Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft trotz laufender Verhandlungen zu ganztägigen Warnstreiks auf. Das ist vollkommen unverhältnismäßig und schädigt ganz überwiegend unbeteiligte Unter­nehmen wie Flughafenbetreiber, Airlines und Reiseunternehmen. Mehrere tausend Passagiere bleiben ohne Rücksicht auf der Strecke“, kritisiert Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), das Vorgehen der Gewerkschaft.

“Diese hohe Intensität an deutschlandweiten Arbeitskampfmaßnahmen kann nicht mehr als sogenannter Warnstreik bezeichnet werden“, so Pollert weiter, „vielmehr wird die Mobilität 10.000er nationaler und internationaler Fluggäste und des Güterverkehrs eingeschränkt und so ein massiver Schaden für die Volkswirtschaft verursacht. Und dies nach Jahren, in denen die Unter­nehmen durch die Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden und nun mitten in Europa ein russischer Angriffskrieg für große Unsicherheit sorgt.“

Die Unverhältnismäßigkeit der Streikaktionen ergibt sich nicht nur durch die Betroffenheit einer hohen Anzahl unbeteiligter Passagiere und Unter­nehmen, auch dem Luftfahrtstandort Deutschland wird ein hoher Schaden zugefügt, wenn immer wechselnde Arbeitnehmergruppen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ganze Flughafen bestreiken. Aus diesem Grund fordert die VhU den Gesetzgeber auf, das Arbeitskampfrecht gesetzlich zu regeln. Dirk Pollert: „Jede Form von Streikaktionen muss gesetzlich solange verboten werden, bis die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien endgültig gescheitert sind. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen Kampfhandlungen in hohem Maß Unbeteiligte treffen.“

Hintergrund:
Die Tarifpartner ver.di und BDLS (Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen) verhandeln die Entgelte für rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen. Die fünfte Tarifverhandlung ist für den 24. März in der Nähe von Frankfurt geplant. Als Folge der Warnstreiks entfallen Kontrollen für Fluggäste und Fracht sowie die Bewachung von Flugzeugen.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
Die VhU vertritt die branchenübergreifenden Interessen von 87 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Hessen, in denen über 100.000 Unter­nehmen mit 1,5 Millionen Beschäftigten Mitglied sind. Alle Unter­nehmensgrößenklassen und alle Branchen sind vertreten: Von Landwirtschaft und Rohstoffen über Bau, Industrie, Handel und Energie bis zu Handwerk, Verkehr, Banken, Versicherungen, Medien und IKT sowie weitere Dienstleistungen. Die VhU ist die Stimme der freiwillig organisierten hessischen Wirtschaft. Sie bündelt die gemeinsamen politischen Anliegen ihrer Mitgliedsverbände. Sowohl für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist die VhU die Landesvertretung in Hessen. Auf der Grundlage eines ordoliberalen Verständnisses der sozialen Marktwirtschaft und einer Verantwortung für den Heimatstandort Hessen verdeutlicht die VhU die branchenübergreifenden politischen Anliegen der hessischen Wirtschaft gegenüber Entscheidern in Wiesbaden, Berlin und Brüssel. Ziel der VhU ist es, die Attraktivität des Wirtschafts­standorts Hessen zu steigern.

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