Frankfurt am Main. Als eine „insgesamt gute Check-Liste für die nächste Bundesregierung mit vielen Anliegen der Wirtschaft“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) das Wahlprogramm von CDU und CSU. „Es ist richtig, ein höheres Wirtschaftswachstum anzustreben und es durch Bürokratieabbau und Modernisierungen von Staat und Behörden sowie durch bessere Infrastruktur und schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse zu unterstützen. Es ist richtig, Bürger und Betriebe steuerlich zu entlasten und die Lohnzusatzkosten bei 40 Prozent zu begrenzen. All das kann Investitionen und Innovationen stimulieren und Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Richtig gemacht könnte eine Aufwärtsspirale aus steuerlichen Entlastungen, Wachstum, Steuermehreinnahmen und Abbau der Corona-Schulden entstehen – wie im vergangenen Jahrzehnt“, sagte VhU-Präsident Wolf Mang.
Mang mahnte: „Die Union muss ihre wirtschaftsfreundlichen Ziele wie ‚Freiheit statt Bevormundung‘ und ‚mehr Freiräume für Unternehmertum‘ aber ganz konkret in etwaigen Koalitionsverhandlungen festschreiben und im Alltag umsetzen – und zwar deutlich besser als in den vergangenen 16 Jahren. Sonst wären das wieder mal nur Sonntagsreden.“
Mang begrüßte die Absicht, den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abzuschaffen und kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten, ebenso wie die Ablehnung der Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer. Erfreulich aus VhU-Sicht sind geplante Entlastungen für Unternehmen wie die Ausweitung der Verlustverrechnung und bessere Abschreibungsbedingungen. Mang lobte die Deckelung der Steuer auf Gewinne, die im Unternehmen bleiben, auf 25 Prozent zwar, bedauerte aber, dass diese Steuersenkung von der Union nur „perspektivisch“ angestrebt werde.
Dass sich die Union zu mehr Beschäftigung als Grundlage für eine erfolgreiche Sozialpolitik bekenne, lobte Mang: „Auch dafür ist es so wichtig, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten, wie es die Union verspricht.“ Aber kritisch sieht Mang geplante Leistungsausweitungen bei der Erwerbsminderungsrente oder in der Pflege: „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente. Immer weniger Junge sollen immer mehr schultern? Das werden die nicht mit sich machen lassen. Die nächste Legislaturperiode muss genutzt werden, um die generationenungerechte Schieflage der Finanzierung des Sozialstaats zu korrigieren. Da müssen CDU und CSU mutiger werden.“
Die VhU begrüßt die Forderung von CDU und CSU, die Wochenbetrachtung der Arbeitszeit herbeizuführen. Abzulehnen sei die Forderung der Union, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu stärken und so in die Tarifautonomie einzugreifen.
„Manch gute Ansätze, aber überambitionierte Ziele, neue unnötige Regulierung und zu wenig Konkretes“ sieht Mang bei den Aussagen zu Energie und Klima. Es sei zumindest erfreulich, dass die Union beim Wettlauf „Wer will den höchsten CO2-Preis“ nicht explizit mitmache, aber Sorge bereite ihre Formulierung, der „Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung“ solle „gestrafft“ werden. Richtig sei die Betonung von Marktwirtschaft und Technologieoffenheit und das allgemeine Bekenntnis zum Emissionshandel. Mang: „Es fehlt aber eine Absage an eine staatliche Festsetzung von CO2-Preisen. Klimaschutz geht günstiger, wenn der Staat die CO2-Mengen von Jahr zu Jahr begrenzt und es uns Bürgern und Betrieben bei freien Marktpreisen überlässt, wo und wie CO2 vermieden wird.“
Als zu kurz gedacht kritisiert Mang die Zustimmung der Union zu einem EU-Klima-Zoll: „Das würden sich Asien und Amerika nicht bieten lassen, sowas riskiert neue Handelskriege.“ Wie auch bei anderen Parteien vermisst Mang Antworten der Union auf die Frage: „Wo soll die riesige Menge an zusätzlichem Strom herkommen und wie gelangt er sicher und schwankungsfrei an die Steckdosen vor Ort, wenn konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen?“ Mang: „Einen Blackout können wir uns nicht leisten.“
In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU – wie auch die Programm der meisten übrigen Parteien – viel zu wenig Zahlen enthalten seien, die eine seriöse Quantifizierung und Kontrolle von Zielen und Maßnahmen erlaube.
Schließlich sagte Mang, dass die Vorhaben in den Bereichen Bildung und Innovation weitgehend den Vorstellungen der Wirtschaft entsprächen.
