VhU zum Ergebnis der Landtagswahl

Mang: „Wir brauchen einen klaren Kompass auf mehr Wachstum und Investitionen!“

Frankfurt am Main. Mit mehr Wachstumspolitik der nächsten Generation bessere Chancen geben – das erwartet die hessische Wirtschaft von der Politik in Hessen nach der Landtagswahl. „Die hessische Wirtschaft hofft auf eine Politik mit einem klaren Kompass auf Wachstum und Investitionen.

 Wir hoffen auf eine zukunftsorientierte Politik, die der nächsten Generation weniger Schulden und eine bessere Infrastruktur hinterlässt.

Wir hoffen auf eine Bildungspolitik, die duale Ausbildung stärkt, Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung herstellt, genügend Studienplätze und hohe Studienqualität sichert“, kommentierte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), den Ausgang der Landtagswahl. Dazu schlägt die VhU ein 12-Ziele-Programm in den wichtigsten Handlungsfeldern vor.

Der Wirtschaftsstandort Hessen steht gut da und gehört zu den drei wirtschaftsstärksten Ländern Deutschlands. Zuletzt konnte das wirtschaftliche Wachstum aber nicht mehr mit dem durchschnittlichen Wachstum der anderen Länder mithalten. Nötig sind mehr private und öffentliche Investitionen. Hessen muss dazu die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Die Landespolitik hat eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.

Im Bereich der öffentlichen Finanzen geht es darum, die günstige Lage zu nutzen, um die Konsolidierung fortzusetzen, die Investitionsquote zu erhöhen und die Steuerquote zu senken. Land und Gemeinden bestimmen die standortrelevante Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Bürger und Betriebe sollten entlastet werden, um die privaten Investitionen in Hessen zu steigern.

Die öffentliche Infrastruktur weist Mängel auf, die die Geschäftsabläufe der Unternehmen beeinträchtigen. Aufgrund von Staus kommt es zu Verzögerungen in der Logistik, zudem fehlen Kapazitäten. Zahlreiche Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans werden bislang nicht umgesetzt. Hier besteht großer Investitionsbedarf; gleiches gilt für den Breitbandausbau.

Hessen braucht bessere Bedingungen für Innovationen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Zahl technologieorientierter Neugründungen und der Anteil der Digitalpatente bleiben hinter führenden Innovationsstandorten zurück. Die Landesregierung sollte in Hessen Netzwerke stärker unterstützen und im Bund einer steuerlichen F&E‐Förderung zustimmen.

Auf dem hessischen Wohnungsmarkt besteht ein Mangel an günstigem Wohnraum, was die Fachkräftesicherung der Unternehmen erschwert. Der Neubau von Wohnungen muss deutlich beschleunigt werden. Dazu müssen in den Ballungsräumen die Kommunen mehr Neubaugebiete ausweisen. Das Land sollte dafür finanzielle Anreize geben. Die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, etwa der ÖPNV, sollten verbessert werden, um den Zuzugsdruck in die Städte zu mildern und ländliche Räume aufzuwerten.

In der Energie‐ und Klimapolitik ist es die vorrangige Aufgabe der hessischen Landesregierung, effizientere Instrumente über ihre Rolle im Bundesrat durchzusetzen, um die staatlich bedingte Strompreisverteuerung zu verringern. Bestehende Mängel – wie hohe und ineffiziente EEG‐Zahlungen und teure Netzengpässe – lassen sich nur durch bundespolitisches Engagement beheben. Die Landesregierung sollte für einen raschen und kostengünstigen Ausbau des Stromnetzes eintreten. Beim Klimaschutz muss sie anerkennen, dass effektive und wirtschaftliche Maßnahmen nicht regional oder national, sondern nur auf Ebene der EU greifen können.

12-Ziele für mehr Wachstum und Investitionen

  • Arbeit: Arbeitskräfte mobilisieren, längeres Erwerbsleben ermöglichen, Langzeitarbeitslose besser vermitteln!
  • Arbeitsrecht: Flexibles Arbeitszeitgesetz und schnelle Arbeitsgerichtsbarkeit!
  • Bau: Mehr günstigen Wohnraum schaffen, Bauland ausweisen, Bauvorschriften entrümpeln! 
  • Bildung: Individuelles Profil sowie duale Ausbildung stärken!
  • Digitalisierung: Chancen des Internets der Dinge nutzen!
  • Energie und Klima: Ökoplanwirtschaft beenden!
  • Finanzen: Konsolidieren und investieren!
  • Soziales: Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % halten!
  • Umwelt: Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie verbessern!
  • Verkehr: Innovationen in vernetzte Mobilität erhöhen, Planungskapazitäten ausbauen
  • Wirtschaft: Wettbewerb schützen, Wachstum unterstützen
  • Wissenschaft: Genügend Studienplätze, hohe Studienqualität
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Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse