VhU zum „Griff in die Sozialkassen“-Vorwurf des DGB Hessen-Thüringen an die Arbeitgeber

Pollert: „85 Prozent aller ‚Aufstocker‘ arbeiten nur in Teilzeit oder Minijob // Mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen“

Frankfurt am Main. „Die Behauptung des DGB Hessen-Thüringen, Arbeitgeber würden seit Jahren in die Sozialkassen greifen, um unwürdige Löhne aufzustocken, gehört ins Reich der Klassenkampf-Märchen und ist von den Fakten nicht gedeckt. Grund für die hohe Aufstockerzahl ist die enorm hohe Teilzeitquote unter ihnen. Die meisten Aufstocker könnten ihre eigene Existenz ohne aufstockende Grundsicherung bestreiten, wenn sie von Teil- auf Vollzeit umsatteln“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

Als sog. Aufstocker werden Erwerbstätige bezeichnet, deren Einkommen nicht ausreicht, ihre eigene Existenz bzw. die ihrer Familie zu sichern, weshalb sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Grundsicherung) beziehen. Allerdings arbeiten in Hessen rund 85 Prozent der Arbeitnehmer mit aufstockendem Arbeitslosengeld II nur in Teilzeit oder gar im Minijob. In absoluten Zahlen sind das rund 41.000.

„Wichtig sind deshalb bessere Arbeitsanreize für Grundsicherungsempfänger, indem vom selbst verdienten Geld mehr Netto bleibt. Der Bundesgesetzgeber muss hier endlich mit einer Reform der Anrechnungsregeln aktiv werden, wie von uns seit Jahren gefordert und im Ampel-Koalitionsvertrag nun angekündigt. Davon unabhängig müssen die Jobcenter ihre Anstrengungen verstärken, Aufstocker in Vollzeittätigkeiten zu vermitteln“, so Pollert.

Pollert weiter: „Bei so viel Teilzeitarbeit unter den Aufstockern nützt auch der vom DGB geforderte Staats-Mindestlohn kaum. Sicher ist dagegen, dass ein ohne Rücksicht auf die höchst unterschiedlichen Branchenverhältnisse durchgepaukter staatlich festgesetzter Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet. Es drohen ein Flurschaden in der Tariflandschaft und wohl auch ein Verfassungsbruch. Die Aushandlung von Löhnen muss bei den Tarifpartnern als denjenigen bleiben, die Ahnung von der Sache haben und Verantwortung für die Folgen ihrer Abschlüsse tragen“.

Weiterführende Hinweise: 
Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, September 2021
https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524056&topic_f=einkommen

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Ulrich Kirsch

Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse