VhU zum Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz im Bundesrat

"Eine zukunftsfähige und nachhaltig finanzierbare Rentenpolitik muss die Lasten für die junge Generation erträglich machen, statt weitere aufzubürden. Denn es steht schon heute fest, dass immer weniger Erwerbstätige mit ihren Beiträgen und Steuern deutlich mehr Rentner finanzieren müssen. Eine verantwortliche Rentenpolitik stärkt die gesetzliche Rentenversicherung, indem sie das Renteneintrittsalter konsequent auf zunächst 67 Jahre anhebt und dazu die abschlagfreie Frührente mit 65 Jahren oder früher sofort beendet. Und es braucht attraktivere Rahmenbedingungen für private und betriebliche Altersvorsorge etwa bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung sei das genau Gegenteil davon: Die große Koalition in Berlin setze ihre einseitige, generationenungerechte Politik zu Gunsten von Rentnern und rentennahen Jahrgängen nahtlos fort, die sie in der letzten Legislaturperiode etwa mit der sog. Mütterrente und der Rente mit 63 begonnen habe. Das neue Rentenpaket kostet mindestens 75 Milliarden € zusätzlich bis 2030. Brandgefährlich ist vor allem die so genannte Haltelinie beim Rentenniveau, die im Jahr 2025 allein schon 6 Milliarden € kostet. Wenn die Konjunktur einen Schnupfen bekommt, werden diese Kosten weiter explodieren. „Jetzt noch neue Rentenwohltaten oben drauf zu packen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 1955 demnächst in Rente gehen, ist ein Schlag in die Magengrube der jüngeren Generation und führt dazu, dass das jetzt schon schmale Budget der öffentlichen Hand für Zukunftsinvestitionen noch weiter für die Sozialversicherung aufgezehrt wird “, so Pollert.

Eine erneute Ausweitung der Mütterrente, die zusätzliche knapp 4 Milliarden € pro Jahr kostet, sollte unterbleiben. Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Unfug sei weiterhin die Anhebung der Erwerbsminderungsrente in einem einzigen Riesenschritt zum Stichtag 1.1.2019, nachdem die große Koalition erst im letzten Jahr die schrittweise Anhebung über einen Sieben-Jahres-Zeitraum beschlossen habe. Zu den zig Milliarden Zusatzkosten in der Rente kommen zweistellige Milliardenbeträge durch Leistungsausweitungen in der Kranken- und Pflegeversi-cherung hinzu. Das von der großen Koalition zu Recht vereinbarte Ziel eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags unter 40 % könne dadurch nicht mehr erreicht werden.