VhU zum SPD-Antrag „Neuer Sozialstaat“ im Hessischen Landtag

Pollert: "Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat brauchen wir eine Sozialausgabenbremse und einen Belastungsstopp für die Unternehmen."

Frankfurt am Main. Die Sozialleistungen belaufen sich deutschlandweit auf 1 Billion Euro und kosten 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Schon heute ist in kaum einem OECD-Land die Belastung mit Steuern und Abgaben so hoch wie in Deutschland, wozu ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag von knapp 40 Prozent erheblich beiträgt. Statt neuer Sozialleistungen ist deshalb eine Bestandsaufnahme über Ausgaben und Wirkungen dringend erforderlich. „Da man Geld nicht zweimal ausgeben kann, brauchen wir eine staatliche Sozialausgabenbremse und einen Belastungsstopp für die Unternehmen, um weiter dafür zu sorgen, dass der Kuchen für alle auch künftig größer wird. Das SPD-Programm zum ‚Neuen Sozialstaat‘ geht hier gerade in die andere, völlig falsche Richtung, führt zu noch höheren Sozialausgaben sowie Regulierung und verhindert damit die Zukunftssicherung. Angesichts eines enormen Strukturwandels durch die Digitalisierung sind stattdessen viel mehr öffentliche und private Zukunftsinvestitionen nötig“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Die Unternehmen in Hessen bräuchten mehr Flexibilität, nicht weniger, um auch in Zukunft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze anbieten zu können. Die von der SPD geforderten Ansprüche auf Heimarbeit sowie auf einen staatlich festgesetzten Mindestlohn von 12 Euro würden hingegen die Unternehmen einseitig belasten und Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte gefährden. Der geforderte Rechtsanspruch auf Weiterbildung berge die Gefahr einer betriebsfernen Weiterbildung auf Halde. Stattdessen sollte eine erforderliche Weiterbildung in Verbindung mit einem konkreten Arbeitsplatzziel in einem Unternehmen stattfinden. Das geforderte, auf drei Jahre verlängerte Arbeitslosengeld verfestige Arbeitslosigkeit und summiere sich mit einer neuen Grundrente zu milliardenschwere Zusatzlasten auf. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zerstöre außerdem, durch den mangelnden Respekt vor der selbst erworbenen Leistung, das Prinzip einer Solidargemeinschaft von Beitragszahlern und führe zu Ungerechtigkeiten. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Alter sind keine unmenschlichen Systeme, die den Respekt vor dem Bürger vermissen lassen, sondern eine große Unterstützungsleistung unseres Sozialstaats, für die Hessens Steuerzahler jährlich 3,3 Mrd. Euro aufbringen. Nichts ist falscher, als das erfolgreiche Grundsicherungssystem schlecht zu reden und so Angst vor Armut und Ausgrenzung zu schüren. Ein 55-jähriges Ehepaar kann z. B. Geld- und Altersvorsorgevermögen von insgesamt 100.000 Euro behalten, dazu noch zwei angemessene Autos sowie ein Haus", sagte Pollert.

Seit den traurigen Arbeitslosenrekorden mit 5 Millionen in Deutschland und über 300.000 in Hessen im Jahr 2005 habe sich die Lage gewaltig verbessert. Die Arbeitslosenzahl ist nahezu halbiert. In Hessen haben die Unternehmen 500.000 zusätzliche sozialversicherte Arbeitsplätze geschaffen und gegenwärtig gibt es hier rund 100.000 offene Stellen. „Fördern und fordern statt bloße Aufhäufung von immer mehr und sich teilweise widersprechenden Sozialleistungen ist ein Erfolgsrezept, das vielen den Sprung in Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Richtig ist aber, dass das Grundsicherungssystem vereinfacht und mit geänderten Hinzuverdienstregelungen die Aufnahme eines Vollzeitjobs attraktiver werden muss", sagte Pollert.

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