VhU zum Streik der Lokführergewerkschaft GDL

Pollert: „Pendler, Reisende und Unter­nehmen dürfen nicht in Geiselhaft der Gewerkschaften geraten. Arbeitskämpfe mit hoher Drittbetroffenheit bedürfen, wie das gesamte Arbeitskampfrecht, einer gesetzlichen Regelung.

Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) erneut kurzfristig zum Streik aufgerufen. Wieder sind Pendler und Reisende betroffen, der Personen­verkehr steht größtenteils still. Auch Schülerinnen und Schüler können in den Bundesländern, in denen die Sommerferien bereits beendet sind, den Unterricht nicht mittels öffentlichem Nahverkehr besuchen. Besonders betroffen ist auch die Wirtschaft. Nicht nur die Digitalisierung ist zu bewältigen, auch die Covid-Pandemie ist noch längst nicht besiegt. In dieser wirtschaftlich schwierigen Situation müssen die Unter­nehmen, die vom Schienengüterverkehr abhängig sind, mit Lieferproblemen rechnen, die durch die Streikhandlungen verursacht werden. „Daher fordern wir alle Beteiligten auf, schnell an den Verhandlungstisch, wo allein die Lösung gefunden wird, zurückzukehren und Privat- wie Geschäftskunden der Deutschen Bahn nicht weiter in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Mit diesem Streik will die GDL nicht nur höhere Forderungen durchsetzen, sondern sich auch im Wettbewerb mit der größeren EVG um Mitglieder profilieren. Dieser Machtkampf zwischen zwei Gewerkschaften darf nicht auf dem Rücken der Reisenden und Unter­nehmen ausgetragen werden. Daher muss gerade in Bereichen, wo Streikaktionen nicht nur den eigenen Arbeitgeber, sondern primär Dritte treffen, der Gesetzgeber handeln. Eine gesetzliche Regelung ist aber darüber hinaus für das gesamte Arbeitskampfrecht notwendig. Bei hoher Drittbetroffenheit muss zusätzlich eine zwingende Schlichtung den Streikaktionen vorausgehen, um Arbeitskämpfe, wie sie derzeit von der GDL ausgelöst, zu verhindern“, so Pollert weiter.

Deshalb fordert die VhU weiterhin, das Arbeitskampfrecht gesondert in einem Gesetz zu regeln. Gerade hier – aber letztlich auch für die Wirtschaft insgesamt – ist es zu wenig, diesen bedeutenden Bereich des Arbeitskampfes allein der Rechtsprechung zu überlassen. „Es braucht klare Spielregeln für den gesamten Arbeitskampf, vor allem aber für die Begrenzung der Warn- und die Zulässigkeit von Sympathiestreiks. Streik darf nur letztmögliche Handlungsform der Gewerkschaften sein. Dies gilt insbesondere bei der Betroffenheit Dritter. Nur so können die Friedenspflicht gewahrt und die Unter­nehmen vor Schäden durch unnötige Arbeitskampfmaßnahmen bewahrt werden“, so Pollert abschließend.

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Dr. Ulrich Kirsch
Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
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