VhU zum Verdi-Warnstreik des Lufthansa Bodenpersonals

Pollert: „Der Warnstreik kommt zur Unzeit. Trotz laufender Verhandlungen mitten in der Ferienzeit zu streiken ist unseriös und unverhältnismäßig. Eine Kodifizierung des Arbeitskampfrechts ist dringend notwendig.“

Frankfurt am Main. „Der Warnstreik des Lufthansa Bodenpersonals kommt zur absoluten Unzeit. Im aktuell ohnehin äußert schwierigen Umfeld angesichts der Personalengpässe und Pandemie-Auswirkungen, ist ein Warnstreik mitten in der Haupturlaubszeit absolut unverhältnismäßig. Es ist unseriös, die Differenzen bei den Verhandlungen nach so kurzer Verhandlungsdauer auf dem Rücken der Passagiere auszutragen“ kritisiert Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), das Vorgehen der Gewerkschaft.

Die überzogenen Lohnforderungen mit den immensen wirtschaftlichen Schäden, die jeder Streiktag mit sich bringt, durchsetzen zu wollen, entbehrt nach Ansicht der VhU zum jetzigen Zeitpunkt jeder Grundlage. Verhandlungsangebote von Arbeitgeberseite liegen vor, die nächste Gesprächsrunde ist bereits für kommende Woche terminiert.

Dirk Pollert; „Streiks sollten das letzte Mittel, die „ultimaratio“ sein, wenn am Verhandlungstisch keine Einigung erzielt werden kann. Ver.di fehlt die Bereitschaft, Sachfragen in einem wirtschaftlich sehr angespannten Umfeld am Verhandlungstisch zu lösen. Ohne Rücksicht auf die über 100.000 Passagiere, die in der Hauptreisezeit auf der Strecke bleiben.“

Aus diesem Grund fordert die VhU den Gesetzgeber auf, das Arbeitskampfrecht gesetzlich zu regeln. Dirk Pollert: „Eine Kodifizierung des Arbeitskampfrechts ist notwendig, um der ausufernden Praxis verhandlungsbegleitender Warnstreiks Einhalt zu gebieten. Streikaktionen müssen gesetzlich solange verboten werden, bis die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien endgültig gescheitert sind. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen Kampfhandlungen in hohem Maß Unbeteiligte treffen.“

Hintergrund:
Seit 30.06.2022 laufen die Tarifverhandlungen für die rund 20.000 Beschäftigten des Bodenpersonals der Lufthansa. In der zweiten Verhandlungsrunde am 13. Juli hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das von ver.di abgelehnt wurde. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3. und 4. August 2022 statt. Die Gewerkschaft fordert bei 12 Monaten Laufzeit 9,5 Prozent mehr Geld in den Lohntabellen, mindestens aber 350 Euro.

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Franz-Josef Rose

Prof. Dr. Franz-Josef Rose
Arbeitsrecht