VhU zur Regierungsbildung: #MehrZukunftwagen! Folge 2 – Verkehr & Logistik

Mang: Mehr Investitionen in Straße, Schiene, Wasserwege und ÖPNV // Flughafen weiter wachsen lassen // Ökologische Ziele im Verkehr technologieoffen erreichen

Frankfurt am Main. In den Mobilitätsstandort Hessen muss mehr als bisher investiert werden, damit die Bürger weniger im Stau oder in überfüllten Bussen und Bahnen stehen und damit die Unternehmen weiterhin gut an den internationalen Warenverkehr angeschlossen bleiben.

Bund, Land und Kommunen sollten ihre Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie ÖPNV kontinuierlich erhöhen und verstetigen, damit zumindest der jährliche Wertverlust durch Abnutzung ausgeglichen wird. Innovative Verkehrssysteme und vernetzte Mobilität sollten Schwerpunkte bilden. Zudem muss der Flughafen Frankfurt wie im Planfeststellungsbeschluss genehmigt weiter wachsen können“, erklärte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), die Erwartungen der VhU an die künftige Verkehrspolitik in Hessen.

Um den Werteverzehr der Landesstraßen endlich zu stoppen, sollten die Investitionen in sie schrittweise von 120 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Im Jahr 2016 betrugen die Abschreibungen bereits 188 Mio. Euro laut Geschäftsbericht der Landesregierung, rief Mang in Erinnerung. Um zusätzlich auch die hohen Investitionen des Bundes in Fernstraßen und Brücken in Hessen stemmen zu können, sollte der Landtag das Personal und die Planungsmittel von HessenMobil von derzeit 67 auf gut 90 Mio. Euro jährlich aufstocken. Mang: „Nur dann haben wichtige Verkehrsprojekte wie etwa Ortsumfahrungen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten sind, eine Chance auf Realisierung. Es darf nicht wieder so sein, dass nur ein Bruchteil der Projekte des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden, weil viel zu wenig Planungen stattfinden.“ Im Bundesrat müsse das Land auf ein einfacheres und schnelleres Planungsrecht drängen.

Flughafen als Wachstumsmotor und internationales Drehkreuz stärken

„Unser Weltflughafen muss sich weiter entwickeln können und Jobmotor für ganz Hessen bleiben. Wir freuen uns auf das Terminal 3. Betriebsbeschränkungen, die über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehen, müssen unterbleiben wie in der letzten Legislaturperiode auch“, so Mang. Die neue Landesregierung solle sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen, denn sie sei faktisch eine „Anti-Hessen-Steuer“.

Um den Logistikstandort attraktiv zu halten und das hohe Wachstum des Güterverkehrs insbesondere auf der Straße zu bewältigen, erwartet die VhU vom Land mindestens weitere 2.000 LKW-Parkplätze an Rastanlagen entlang der Autobahnen. Mang: „Innovative Konzepte wie das Kolonnenparken an Rastanlagen sollte das Land unterstützen. Auch eine höhere Polizeipräsenz und Videoüberwachung sind dort nötig. Ebenso wünschen wir uns, dass die neue Landesregierung den Einsatz von Lang-LKW auf mehr Strecken in Hessen gegenüber dem Bund befürwortet.“

Bus- und Bahnangebote massiv ausbauen

Als „Herkulesaufgabe“ bezeichnete Mang den raschen Ausbau der Angebote von Bus- und Bahnlinien: „ÖPNV und Schienenverkehr in Hessen müssen massiv ausgebaut werden – trotz aller Widerstände vor Ort: „Öffentliche Gelder sollten prioritär für bessere Qualität und Taktung des ÖPNV eingesetzt werden, nicht zur Verbilligung der Tickets. Das größte Problem in Hessen ist nicht der Fahrpreis, sondern dass es zu wenig Bus- und Bahnangebote gibt, die ein Umstieg vom Auto in Bus oder Bahn attraktiv machen.“

Zwar zeigte sich Mang zuversichtlich, dass die spezifische Lärm- und Schadstoffbelastung pro zurückgelegten Kilometer in den kommenden Jahren weiter sinken werde, weil neue Autos, Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge leiser und sauberer seien. Aber das hohe Verkehrsmengenwachstum stelle eine enorme Herausforderung für alle Verkehrsträger dar: „Immer öfter stößt der Verkehr an Kapazitätsgrenzen und an Grenzen der Akzeptanz – sowohl der Verkehrsteilnehmer als auch der Anwohner. Wir werden einen verkehrspolitischen, aber auch einen gesellschaftlichen Dialog über die herausragende Bedeutung von Mobilität in einer freien Gesellschaft führen müssen, und dabei auch über Zielkonflikte, über Wohlstand und Wohlbefinden sprechen müssen. Beispielsweise über die Frage, wo und wie wir wohnen und arbeiten.“ Die Auswirkungen der Digitalisierung etwa seien noch unklar: Sie trage sowohl zur Verkehrsentlastung durch mobiles und vernetztes Arbeiten oder telematische Verkehrslenkung bei, als auch zum Verkehrsmengenzuwachs durch Online-Geschäfte und die Erhöhung des Wirtschaftswachstums im Allgemeinen.

Ökologische Ziele technologieoffen erreichen

Grundsätzlich rief der VhU-Präsident dazu auf, den motorisierten Individualverkehr nicht zu verteufeln, sondern ökologisch wichtige Ziele durch verhältnismäßige, effiziente, innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte zu erreichen: „Kurzfristig muss alles daran gesetzt werden, dass es nicht zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Für die Zukunft sollten die Koalitionsparteien vereinbaren, dass die Landesregierung sowohl bei den Regelungen in Hessen als auch beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat konsequent auf Technologieoffenheit setzen statt auf starre Quoten, Gebote, Verbote, Steuern und Subventionen bezüglich bestimmter Antriebe und Kraftstoffe.“

Eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Verkehr könne beispielsweise sowohl durch elektrische Antriebe, als auch durch flüssige Kraftstoffe erreicht werden, sofern diese synthetisch mittels erneuerbarer Energien hergestellt würden. Mang: „Die künftige Landesregierung sollte hier stärker ergebnisoffen auf den Erfindungsreichtum von Wissenschaftlern und Unternehmern vertrauen und keine Technikvorgaben machen. Die Politik sollte auch im Verkehr einen strengen Rahmen zur jährlichen Senkung des Treibhausgasausstoßes setzen – nach dem erfolgreichen Vorbild des EU-weiten Cap-and-Trade-System in der Industrie und der Stromerzeugung.“

Das VhU-Programm: 12-Ziele für mehr Wachstum und Investitionen

Arbeit: Arbeitskräfte mobilisieren, längeres Erwerbsleben ermöglichen, Langzeit-arbeitslose besser vermitteln!
Arbeitsrecht: Flexibles Arbeitszeitgesetz und schnelle Arbeitsgerichtsbarkeit!
Bau: Mehr günstigen Wohnraum schaffen, Bauland ausweisen, Bauvorschriften entrümpeln!
Bildung: Individuelles Profil sowie duale Ausbildung stärken!
Digitalisierung: Chancen des Internets der Dinge nutzen!
Energie und Klima: Ökoplanwirtschaft beenden!
Finanzen: Konsolidieren und investieren!
Soziales: Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40% halten!
Umwelt: Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie verbessern!
Verkehr: Innovationen in vernetzte Mobilität erhöhen, Planungskapazitäten ausbauen
Wirtschaft: Wettbewerb schützen, Wachstum unterstützen
Wissenschaft: Genügend Studienplätze, hohe Studienqualität

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Ansprechpartner
Anna von Gruenewaldt

Anna von Gruenewaldt
Leiterin Verkehrs- und Logistikpolitik