Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände teilt das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sie hält aber einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig, weil sie die Zahl der Neuinfektionen nicht signifikant senken können, aber hohe wirtschaftliche Kosten verursachen und die Akzeptanz der Bevölkerung gefährden. Zugleich begrüßt die VhU das Bestreben, Schulen und Kindertagesstätten weiter offen zu halten.

VhU-Präsident Wolf Mang warnte mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz vor „zu restriktiven Quarantäneregelungen“ für Reiserückkehrer. „Die vorgesehene 10-Tage-Quarantäne für Reiserückkehrer ist viel zu lang. Der Großteil der noch stattfindenden Reisen ist beruflich bedingt. Der Beschlusstext sollte explizit Ausnahmen für kurze geschäftlich und beruflich veranlasste Reisen vorsehen, wie sie derzeit in Hessen gelten.“ Es müsse stärker differenziert werden. Mang verwies auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Freitag, der die Quarantäneregelung in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt hat: Eine Quarantäne für Einreisende sei nicht gerechtfertigt, wenn im Gebiet des jeweiligen Aufenthaltes kein höheres Ansteckungsrisiko bestehe als hierzulande.

Besser und sicherer als Quarantäneregelungen wären laut VhU Schnelltests an Flughäfen. Mang: „Vor jedem Flug sollte ein Antigen-Schnelltest beim Check-In durchgeführt werden. Reisen muss möglich sein. Die Quarantäneregelungen der Beschlussvorlage stellen jedoch eine Abschreckung für Reisen dar. Die exportstarke hessische Industrie ist darauf angewiesen, dass Fachleute weiterhin zu Kunden ins Ausland fliegen, etwa für Wartungsarbeiten.“

Mang bat die Politik, die pauschale Zwangsschließung von Gastronomiebetrieben zu beenden und die Beschränkungen in der Reisewirtschaft zu lockern. „Im Bahn-, Bus- und Luftverkehr sowie bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen gab es keine gefährliche Anzahl an Neuinfektionen, weil vernünftige Schutzkonzepte praktiziert wurden. Selbstverständlich müssen Verstöße hart sanktioniert werden.“

Außerdem lehnte Mang die in der Beschlussvorlage enthaltene neue pauschale Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Arbeits- und Betriebsstätten ab: „Die Regierungschefs der Länder und die Kanzlerin sollten es bei einem Appell belassen. Denn es ist in den allermeisten Unter­nehmen längst üblich, eine Maske zu tragen, wenn ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen nicht sicher und dauerhaft möglich ist. Hygiene gewährleisten, Abstandhalten, Maske tragen, lüften, mobiles Arbeiten – all das ist Standard in der Wirtschaft, wo immer nötig und sinnvoll. Wenn überhaupt sollte eine staatliche Anordnung nur die Bereiche regeln, in denen der Abstand nicht eingehalten werden kann. Eine generelle Maskenpflicht würde einzelne Betriebe und deren Beschäftigte unverhältnismäßig belasten.“

Zudem sagte Mang, dass die Arbeitgeber den Wunsch der Politik unterstützten, wo immer möglich die Betriebsstätten durch Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 zu schließen, um Kontakte zu reduzieren. Mang: „Dieser Appell ist richtig und wird sicherlich vielerorts dort, wo der Geschäftsbetrieb es erlaubt, umgesetzt werden können. Es darf daraus aber keine staatliche Anordnung einer generellen Betriebsschließung werden.“

Mang: „Die wichtigste Stellschraube, um die Neuinfektionen zu senken, ist die Akzeptanz und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Kontakte einzuschränken.“ Die Politik müsse weiterhin die schwierige Aufgabe meistern, eine Balance zu finden zwischen eigenverantwortlichen Einschränkungen, rechtlichen Verboten und Geboten, technischen Kontrollen und dem Aufrechterhalten einer Lebensqualität, zu der auch das wirtschaftliche Leben und Freizeitangebote gehörten.