Vorschlag neuer EU-Klimagesetze

Mang warnt vor Überforderung durch zu ambitionierte, teure EU-Klimapolitik: „Übermut der EU-Kommission riskiert Industriestandort und Handelskriege – Europäisches Negativbeispiel wäre Bärendienst für Wirtschaft und Klima.“

Frankfurt am Main. Vor einem „Bärendienst für Wirtschaft und Klima durch eine zu ambitionierte und zu teure EU-Klimapolitik“ warnt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) anlässlich der heute vorgestellten Pläne zur Umsetzung des verschärften EU-Klimaziels von minus 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. „Die EU-Kommission schnürt ein riesiges Gesetzespaket mit einem Dutzend Richtlinien und Verordnungen, das auf einen Schlag das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben radikal verändert. Allein die Dimension weckt Zweifel, wie dieser gigantische Umbau gelingen soll“, erklärte VhU-Präsident Wolf Mang nach einer ersten Sichtung der Vorschläge.

Mang wirbt für eine behutsamere Klimapolitik, um Bürger, Betriebe und auch die Politik selbst nicht zu überfordern und Abwehrreaktionen zu provozieren: „Tempo und Dimension der jetzigen Klimaziele stellen heimische Unter­nehmen vor eine kaum lösbare Aufgabe. Wer glaubt, die Industrie zu schützen, indem man Europa mit einem EU-Klimazoll abschottet, handelt grob fahrlässig und riskiert neue Handelskriege. Dann sagen eventuell nicht nur die Europäer ‚Nein Danke‘ zum Klimaschutz, sondern auch die internationalen Partner, die sich sehr genau anschauen, ob die europäische Mission Klimaschutz gelingt. Die EU-Klimapolitik darf nicht zum abschreckenden Negativbeispiel für die Welt werden.“

Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, vermisst eine klare Perspektive für die Industrie. „Was die EU von den Unter­nehmen fordert, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Industrie soll noch höhere Klimakosten stemmen, gleichzeitig in eine CO2-neutrale Wertschöpfung investieren und trotzdem im internationalen Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten bestehen, die weder der Belastung noch dem Investitionszwang ausgesetzt sind.“ Das Gesetzespaket enthalte viele Anforderungen, aber wenig Lösungen, wie die Unter­nehmen diese Mammutaufgabe bewältigen können. Dr. Ortlieb: „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und hier fehlt es an allen Ecken. Es gibt weder genügend Ökostrom, noch genügend Wasserstoff. Wie sollen Unter­nehmen CO2-neutral produzieren, wenn die notwendigen Übergangstechnologien fehlen?“

Als „erfreulichen Lichtblick“ wertet VhU-Vizepräsident Thomas Reimann den separaten Emissionshandel für Wärme und Verkehr, der bis 2025 neu eingeführt werden soll. „Die VhU fordert schon seit 2016 einen eigenen Emissionshandel für Wärme und Verkehr auf europäischer Ebene, weil es das wirksamste und zugleich kostengünstigste Instrument ist, um den CO2-Ausstoß bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu reduzieren. Der sinkende CO2-Deckel sorgt dafür, dass von Jahr zu Jahr weniger CO2-Zertifikate zur Verfügung stehen. Das schafft gleiche Voraussetzungen für alle, und der CO2-Ausstoß kann zielsicher und punktgenau gesenkt werden.“

„Unnötig und kontraproduktiv“ findet Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, jedoch die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Fahrzeugflotten. „Damit untergräbt die EU Kommission die Wirkung des neuen Emissionshandels. Die Stärke dieses Systems mit sinkender Zertifikatsmenge und freier Preisbildung ist, dass es technologieoffen ist. Denn die Akteure entscheiden, wo und wie CO2 vermieden wird. Genau diese Entscheidung wird ihnen durch die Hintertür wieder genommen, weil die strengen Grenzwerte die Autobauer faktisch dazu zwingen, ihre Flotten zu elektrifizieren.“ Alternativen Antrieben und synthetischen Kraftstoffen werde somit die Chance genommen, sich am Markt zu beweisen. „Gerade die Luftfahrt wird riesige Mengen an treibhausgasneutral synthetisch hergestellten Kraftstoffen benötigen, für deren Produktion jetzt ein Markthochlauf gelingen muss“, sagte Rohletter.


Hintergrund:
Zur Erreichung des EU-Klimaziels 2020 (minus 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990) musste der Ausstoß von Treibhausgasen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Großbritannien) von rund 4.900 Millionen Tonnen auf knapp 3.920 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das ist eine Minderungsleistung von 980 Millionen Tonnen THG innerhalb von 30 Jahren. Jetzt soll der Ausstoß innerhalb von nur zehn Jahren um weitere 1.720 Millionen Tonnen THG reduziert werden, um das EU-Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Das entspricht einer Verfünffachung der durchschnittlichen Minderungsleistung von 33 Millionen Tonnen auf 172 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr.

Erforderliche Minderung von Treibhausgasen in Millionen Tonnen pro Jahr:

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