Wirtschaft erwartet nach der Landtagswahl mehr Wachstumspolitik

Mang: „Mehr Zukunft wagen. Der nächsten Generation bessere Chancen geben!“

Frankfurt am Main. Mit mehr Wachstumspolitik der nächsten Generationen bessere Chancen geben – das erwartet die hessische Wirtschaft von der Politik in Hessen nach der Landtagswahl 2018. Präsident Wolf Matthias Mang hat heute die Erwartungen der VhU an die Politik nach der Landtagswahl in Hessen vorgestellt, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann.

„Hessen geht es gegenwärtig noch sehr gut. Erfolgreiche Unternehmen und fleißige Arbeitnehmer sorgen für Beschäftigungsrekorde und hohe Steuereinnahmen. Möglich macht das eine starke, wachsende und vielfältige Wirtschaft. Das sind ideale Voraussetzungen, der kommenden Generation bessere Chancen zu geben, statt ihr immer mehr Lasten aufzubürden. Nötig sind ein investitionsfreundlicher Standort, Wachstum im Strukturwandel und weniger leistungsfeindliche Umverteilung“, erklärte Mang. Dazu gehöre, dass die neue Landesregierung sich im Bund dafür einsetze, in Deutschland zu einer wachstumsfreundlichen Stimmung beizutragen, ein modernes Arbeitszeitrecht einzuführen und das Sozialsystem finanzierbar zu halten. In Hessen sollten die IT-Kompetenzen auf allen Stufen des Bildungssystems an den digitalen Wandel angepasst und die Durchlässigkeit der dualen und akademischen Ausbildung weiter vorangetrieben werden. Der Ausbau der Breitbandnetze müsse vorangetrieben werden. Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur müssten erhöht werden: Die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Projekte für Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege sollten schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür müsse das Land mehr Planungsmittel bereitstellen. Zudem sollte die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Durch vermehrte Baulandausweisung sei das Angebot an günstigem Wohnraum zu erhöhen.

Der große Strukturwandel der digitalen Transformation habe mittlerweile fast alle Wirtschaftszweige erfasst – gerade auch in Hessen mit seiner starken IT-Industrie. „Daten sind das neue Gold. Der Umgang mit diesen Daten entscheidet über den Erfolg der Unternehmen, der Arbeitnehmer und somit auch des Standorts. Unsere produzierenden und Dienste leistenden Unternehmen stehen dabei Plattformanbietern überwiegend aus dem Silicon Valley gegenüber. Diese monopolisieren durch ihre schiere Größe die Zugänge der Kunden und bestimmen derzeit immer öfter die Spielregeln. Hier gilt es, durch geeignete staatliche Rahmensetzungen dauerhaft für Wettbewerb zu sorgen“, so Mang. Daher fordert die VhU den schnellstmöglichen Ausbau der Breitbandnetze. Flächendeckend in Hessen müssen Betriebe kurzfristig Zugang zu Angeboten von deutlich über 50 Mbit/s erhalten. Spätestens bis 2025 sollten Gigabit-Infrastrukturen überall bedarfsgerecht geschaffen sein, um eine hochvolumige Echtzeitkommunikation für das „Internet der Dinge“ zu ermöglichen.

Als Automobil-Zulieferer-Land ist Hessen zudem besonders vom Strukturwandel betroffen, der das Optimieren der klassischen Verbrennungsmotoren und Entwickeln neuer Antriebe zugleich erforderlich macht. Die Politik solle daher optimale Rahmenbedingungen für diesen Industriezweig schaffen. Damit noch viel mehr private Investitionen wie z. B. das geplante Frankfurter Zentrum für autonomes Fahren von Continental nach Hessen fließen. „Um diese Zukunft aktiv zu gestalten, braucht Hessen eine konzentriert wachstumsorientierte Standortpolitik und attraktive Standortbedingungen, sagte Mang.“

Die Zukunft gehört den kommenden Generationen. Um den Generationenvertrag auf Dauer zu sichern, fordert die VhU eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. „Kinder sind der realste Ausdruck von Vertrauen in die Zukunft“, so Mang. „Wenn wir als Gesellschaft wollen, dass der Generationenvertrag hält, dann stehen wir alle gemeinsam vor der Herausforderung, die demografische Talfahrt umzukehren.“ Dazu gehöre, die Ehe und die Familie als Fundamente unserer Gesellschaft mehr zu wertschätzen und zu stärken, beispielsweise durch eine bessere Balance von Arbeiten und Familienzeit. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat für ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Arbeitszeitmodelle erlaubt, einsetzen.

Bildung bedeutet, Kinder und Jugendliche heute für die Welt von Morgen fit zu machen. Bei der Bildungspolitik appelliert die VhU an das Land Hessen, Bildung bereits früh im Elementarbereich zu stärken, Bildungsbereiche stärker verzahnen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen. Da grundlegende ökonomische Kenntnisse und Kompetenzen in Beruf und Gesellschaft unverzichtbar sind, müssten diese in der Schule durch ein Schulfach „Wirtschaft“ stärker als bisher eingeübt werden. Das bisherige Schulfach „Politik und Wirtschaft“ leiste das nicht. Eine wichtige Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sei außerdem die Stärkung und der Ausbau der dualen Berufsausbildung – für die Wirtschaft ist und bleibt sie die wichtigste Quelle für die Gewinnung von Facharbeitern. Dazu gehöre auch, die Lehrkräftelücke in technischen und naturwissenschaftlich geprägten Berufen zu schließen.

In der Finanzpolitik fordert die VhU eine Fortsetzung der strukturellen Sanierung der Landesfinanzen mit einem verbindlichen Schuldentilgungsplan und höheren Rücklagen für Pensionslasten: „Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, hohe Beschäftigung und Generationengerechtigkeit“, so Mang. Darüber hinausgehende Handlungsspielräume sollten für höhere Investitionen und Steuersenkungen und nicht für neue Subventionen oder Transferzahlungen genutzt werden.

Zur Generationengerechtigkeit zählt auch ein auf Dauer finanzierbares und demografiefestes Sozialsystem. Die Landesregierung hat im Bund erheblichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen, Qualität und Kosten im Sozialbereich und kann diese im Land selbst gestalten. Die VhU fordert die künftige Landesregierung dazu auf, überflüssige neue Sozialleistungen zu verhindern und endlich die dringend erforderlichen nachhaltigen Strukturreformen der Sozialsysteme auf die Agenda zu heben. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und den Fachkräfte-Aderlass müsse außerdem die abschlagfreie Rente mit 63 beziehungsweise 65 umgehend beendet werden. In Hessen müsse die Einreise qualifizierter ausländischer Fachkräfte beschleunigt und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Arbeitsmarkt verbessert werden.

Dass kommenden Generationen die Lasten von heute tragen müssen, muss auch durch eine kluge Infrastrukturpolitik verhindert werden: „Hessen braucht mehr Investitionen in Erhalt, Ausbau, Neubau, Modernisierung und Vernetzung des Verkehrs und muss Planungskapazitäten aufstocken“, so Mang. Das betreffe vor allem die schnelle Umsetzung von Autobahn-, Bundesstraßen- und Schienenprojekten. Das Angebot im Bus- und Bahnverkehr müsse massiv ausgebaut werden und der Flughafen Frankfurt als verkehrlicher Knotenpunkt weiter wie geplant wachsen. Um dem Mangel an günstigem Wohnraum in vielen hessischen Städten zu begegnen, sollten mehr Bauland ausgewiesen, kostentreibende Standards beseitigt, die Grunderwerbsteuer gesenkt und die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bund zurückgenommen werden. Außerdem fordert die VhU, jederzeit eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie zu gewährleisten: „Die Stromkosten sind wegen staatlicher Verteuerungen, insbesondere durch das EEG und die Netzentgelte, zu hoch. Die Landesregierung muss darauf drängen, dass Strom für alle Verbraucher wieder günstiger wird“, so Mang.

Grundvoraussetzung für dieses auf Chancen ausgerichtete Leben der Zukunft ist eine wachstumsfreundliche Stimmung in Deutschland. Der Koalitionsvertrag der nächsten Koalition aus CDU, CSU und SPD lasse diese auf schmerzliche Weise vermissen. Ohne eine allgemeine wachstumsorientierte Grundhaltung könne aber auch die beste hessische Standortpolitik nichts bewirken. Die VhU bittet deshalb die hessischen Parteien, ihren bundespolitischen Einfluss gezielt einzusetzen: „Wir erwarten eine der Wirtschaft gegenüber wohlwollend unterstützende Einstellung, um der staatlich unterstützten Konkurrenz aus den USA und China Paroli bieten zu können“, so Mang.


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Dirk Pollert

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