Frankfurt am Main. Zur heute veröffentlichten Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Hessen im 1. Halbjahr 2023 in Höhe von plus 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Bundesdurchschnitt minus 0,3 Prozent), erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Dirk Pollert:
„Dass wir besser abschneiden als der Bund, ist kurzfristig erfreulich, aber kein Trost. Seit drei Jahrzehnten wächst die Wirtschaft in Hessen und in Deutschland nur noch mit mickrigen Raten. Gut 1 bis 1,5 Prozent Wachstum pro Jahr inflationsbereinigt – das ist langfristig zu wenig, um wettbewerbsfähig zu bleiben und um die gigantischen Staatsaufgaben in einer alternden Gesellschaft zu schultern. Viele Industrieunternehmen sind seit langem gezwungen, verstärkt im Ausland zu investieren, weil es sich am Heimatstandort nicht mehr rechnet. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind unzureichend: Die Steuer- und Abgabelast sowie die Energiepreise sind zu hoch, die Regulierungsdichte nimmt zu, der Wohlfahrtsstaat macht Nicht-Arbeit attraktiver und Teile der öffentlichen Infrastruktur verkommen.“
Zu den Ursachen für die schlechten Rahmenbedingungen sagte Pollert: „Hauptverantwortlich ist die Politik von Parteien in Bund und Land, die auf immer mehr Staat, Verschuldung, Umverteilung und Bevormundung setzen statt auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Menschen, eigenverantwortlich ihr Leben in der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten. Nötig sind mehr Wettbewerb auf Märkten sowie Technologieoffenheit und Erfindergeist zur Bewältigung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen, und ein Staat der seine Kernaufgaben ordentlich erledigt.“
Insbesondere die Politik der Grünen in den Regierungen in Bund und Land wirke vielerorts als Wachstumsbremse. Es sei „gefährlich für unseren Standort“, wenn grüne Minister fast gar nicht mehr von ‚Wirtschaftswachstum‘ sprächen, sondern nur noch von ‚WirtschaftsWandel‘. Pollert: „Stattdessen brauchen wir eine Politik für mehr Wachstum, etwa durch weniger Vorschriften und weniger Bevormundung von Bürgern und Betrieben.“
