Wohnungspolitik und Nassauische Heimstätte

Reimann: „Mietpreisdeckel ist unzureichende Symbolpolitik. Mehr Bauland für mehr Neubau nötig. Wohnungsnot nur durch private Investoren zu lindern.“

Als „gutgemeinte, aber doch unzureichende Symbolpolitik“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die wohnungspolitischen Ankündigungen von Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz. Das Land Hessen will unter anderem auf die Auszahlung der Dividende der Nassauischen Heimstätte verzichten, um den Mietanstieg zu begrenzen.

„Durch staatliche Subvention die Mieter der Nassauischen Heimstätte mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, ist zwar gut für die Begünstigten, beseitigt aber nicht den Mangel an Wohnraum. Hundertausende Mieter und junge Familien gehen leer aus. Sie suchen eine passende Wohnung oder ein Eigenheim in Nähe ihrer Arbeitsplätze. Land und Kommunen sollten mehr als bisher für alle Mieter und Eigenheimnutzer eintreten“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschuss und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.

„Nur mehr Angebot dämpft den Mietpreisanstieg. Um die Wohnungsmärkte zu entspannen, muss rasch mehr Bauland von den Kommunen ausgewiesen werden. Das Land sollte Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich (KFA) kräftige Anreize geben, um mehr Bauland zur Verfügung zu stellen. Denn viele Kommunen scheuen sich davor – auch aus Sorge vor den Folgenkosten für die verkehrliche und soziale Infrastruktur. Umgekehrt sollten Kommunen in Ballungsräumen, die sich neuen Wohngebieten verschließen, im KFA schlechter gestellt werden“, so Reimann.

„Die Bürger suchen Wohnungen, private Investoren wollen Wohnungen bauen, aber die öffentliche Hand hindert sie daran, weil sie zu wenig Bauland ausweist. Angesichts zehntausender fehlender Wohnungen in Hessen muss die Politik stärker auf private Investoren setzen, die bereit stehen, in Neubauten zu investieren. Mietpreisdeckel im öffentlichen Wohnungsbestand lösen die grundlegenden Probleme des Mangels an günstigen Wohnungen und Häusern genauso wenig wie die Mietpreisbremse. Das wichtigste ist, dass endlich mehr Bauland ausgewiesen wird“, sagte Reimann.

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Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik