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Frankfurt am Main. Angesichts der Verringerung von Stickoxid und Feinstaub in hessischen Kommunen fordert die VhU von der Politik, endgültig auf die Einführung von Fahrverboten und der sog. „blauen Plakette“ zu verzichten. „Das wäre eine gute Nachricht für mehrere hunderttausend Bürger und Unter­nehmen in Hessen, die Autos und Lastwagen mit Dieselmotoren fahren. Denn allein in Hessen wären durch die blaue Plakette von 1,1 Mio. Fahrzeugen nur rund 5 Prozent berechtigt, in Umweltzonen einzufahren. Die Politik in Bund und Ländern sollte diese Pläne endgültig aufgeben!“, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Frankfurt/Main. "Die sog. Bürgerversicherung wäre teuer und versorgungsschwach und würde niemandem nützen, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung aber vielen schaden. Dies wäre auch deshalb grundfalsch, weil die private Krankenversicherung mit angesparten Altersrücklagen von rund 230 Milliarden Euro als einzige Versicherung im sozialen Bereich auf die steigenden Kosten durch die Alterung der Versicherten vorbereitet ist.

Der aktuelle Landessozialbericht malt ein verzerrtes und viel zu düsteres Bild der sozialen Lage in Hessen. „Arbeit ist der entscheidende Schlüssel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Armutsrisiko von Erwerbstätigen liegt mehr als sechsmal niedriger als das von Erwerbslosen. Genau diese Grundeinsicht findet sich aber nicht im wissenschaftlichen Berichtsteil.

Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Ingo Kramer heute in Berlin für zwei weitere Jahre zum Präsidenten der Arbeitgeber-Spitzenorganisation gewählt.

Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen ist im November um 2.593 auf 156.441 gefallen. „Der Arbeitsmarkt eilt weiter von Rekord zu Rekord. Gesetzgeber und Jobcenter sollten die gute Lage nutzen und endlich auch diejenigen ernsthaft ins Auge fassen, die nur deshalb Arbeitslosengeld II brauchen, weil sie nur Teilzeit arbeiten.

Frankfurt am Main. Auf die Frage der dpa Mainz, wie die hessische Wirtschaft das Ende der Sondierungsgespräche bewerte und wie es weitergehen solle, antwortete Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): Die hessischen Unter­nehmen brauchen auch auf Bundesebene eine Regierung, die über eine Legislaturperiode trägt.

Ob auf der Bundes- oder Landesebene: Die Politik scheint sich weitgehend einig zu sein, dass mehr Geld in die Bildung investiert werden muss. So gab es z.B. im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition schnell Einigkeit, die Bildungsausgaben bis 2015 erheblich zu erhöhen. Auch die nicht beteiligten Fraktionen haben Ähnliches in die Wahlprogramme ihrer Parteien geschrieben.