SPD-Steuerpolitik

Pollert: „Steuererhöhungen würden Wirtschaftsstandort unnötig belasten. Die Politik sollte lieber alle Steuerzahler entlasten und den Soli ganz abschaffen.“

Frankfurt am Main. Vor einer „gefährlichen Mehrbelastung von Unter­nehmen“ hat der Hauptgeschäftsführer der VhU, Dirk Pollert, gewarnt, nachdem Martin Schulz und Thorsten Schäfer-Gümbel Steuervorschläge für das SPD-Programm zur Bundestagswahl vorgestellt haben. Pollert forderte die SPD auf, „ausnahmslos alle Steuerzahler zu entlasten und auf noch mehr Umverteilung zu Lasten von Beziehern höherer Einkommen zu verzichten.“

„Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer würde voll den Mittelstand treffen, da die weitaus meisten Unter­nehmen als Personengesellschaften organisiert sind und Einkommensteuer zahlen. Eine höhere Steuer würde Gelder für Investitionen entziehen, das wäre wirtschaftspolitisch falsch“, warnte Pollert.

Da Bund und Länder kein Einnahmeproblem hätten, lehne die VhU auch die weiteren SPD-Steuererhöhungspläne ab: „Es ist bedauerlich, dass die SPD auch die Erbschaftsteuer verschärfen will. Bei der Erbschaftsteuer darf es nicht zu einer weiteren schädlichen Substanzbesteuerung kommen“, fordert Pollert.

Auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer lehnt Pollert ab. „Die Abgeltungsteuer hat zu einer einfacheren, transparenteren und gerechteren Regelung beigetragen. Falls Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz statt pauschal versteuert würden, droht eine inakzeptable Mehrbelastung, da die Erträge auf Ebene der Unter­nehmen bereits einmal versteuert worden sind“, erläuterte Pollert.

Der Einführung einer Finanztransaktionsteuer erteilte Pollert genauso eine Absage wie dem Vorhaben, Hotelbetriebe bei der Mehrwertsteuer speziell zu belasten oder die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen.

Als richtiges Signal bewertete Pollert den Vorschlag, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer faktisch zu halbieren und so die Bürger an dieser Stelle um viele Milliarden zu entlasten: „Im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist der Soli nicht länger zu rechtfertigen. Er sollte rasch abgeschafft werden – und zwar komplett. Auch bei höheren Einkommen muss der Soli rasch entfallen.“

Schließlich kritisierte er auch den Vorschlag der SPD, aus dem Bundesetat die Rentenansprüche für Kleinverdiener anzuheben: „Das Steuersystem und das Sozialabgabensystem sollten nicht noch mehr als bisher vermischt werden.“ Auch die vorgeschlagene Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung lehne die VhU ab, da sie die Schaffung neuer Jobs verteuere.

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