Steuerpolitik im Wahlprogramm von CDU und CSU

Mang: „Gut, dass Union auf Entlastungen ohne Steuererhöhungen setzt. Soli-Abbau muss aber viel schneller erfolgen.“

Frankfurt am Main. Als ein „positives Signal“ hat der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, die Vorschläge für steuerliche Entlastungen im Regierungsprogramm von CDU und CSU bezeichnet. „Es ist gut, dass die Union auf Entlastungen für alle Steuerzahler setzt und nicht, wie SPD, Grüne und Linkspartei, höhere Einkommen noch stärker belasten will.“

Nachdem in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Haushaltskonsolidierung Priorität hatte, sei es richtig, die vorhandenen finanziellen Spielräume jetzt auch für steuerliche Entlastungen zu nutzen – neben dem Nettoschuldenabbau und einem weiteren Anstieg der Investitionen. Mang: „Die Steuereinnahmen sprudeln. Es ist genug Geld da, um wirklich alle zu entlasten.“

„Die Korrekturen beim Tarif der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro bewegen sich leider nur am unteren Ende dessen, was seriös möglich erscheint. Aber es ist erfreulich, dass der Mittelstandsbauch verringert werden und der 42-Prozent-Spitzensteuersatz künftig erst ab 60.000 Euro greifen soll und dass die Kinderfreibeträge und auch das Kindergeld angehoben werden sollen.“

Kritisch bewertete Mang das „viel zu langsame“ Abschmelzen des Solidaritätszuschlags ab 2020: „30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Soli nicht länger zu rechtfertigen. Er sollte rascher abgeschafft werden – und zwar komplett und für alle! Lediglich 4 Mrd. Euro an Soli-Entlastung bis 2021 – das ist zu wenig.“

Ferner bedauerte Mang die Absicht, die Abgeltungsteuer durch eine individuelle Besteuerung zu ersetzen: „Hier droht eine unternehmensfeindliche Mehrbelastung, denn ob die Berücksichtigung der steuerlichen Vorbelastung von Kapitalerträgen politisch gelingen wird, steht in den Sternen.“

Mang rief die Union auf, standhaft gegen Mehrbelastungen zu sein: „Bei der Erbschaftsteuer müssen CDU und CSU bei der Linie bleiben, dass es keine weiteren Verschärfungen geben darf. Diese schädliche Substanzbesteuerung ist Gift für Arbeitsplätze und entzieht den Unter­nehmen Geld für Investitionen und Innovationen.“

Mehr „wirtschaftspolitische Klugheit“ hätte Mang von der Union bei der Finanztransaktionsteuer erwartet: „Es ist unverständlich, warum die Union sie einführen will. Die Finanztransaktionssteuer würde den Finanzplatz Frankfurt schwächen.“ Auch sei es bedauerlich, dass es kein Bekenntnis zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer gebe.

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