Jahrestreffen Politik-Wirtschaft 2022

Rede des VhU-Präsidenten Wolf Matthias Mang

Schön, dass wir uns wieder begegnen können.
Besonders begrüße ich die neue Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann und den neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein!

Vielen Dank unseren Sponsoren , dass Sie den Abend ermöglichen

• Kirsten Gräbner-Vogel von Deloitte
• Désirée Derin-Holzapfel und Joachim Disser von unserem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Politik und Wirtschaft in Hessen eint der Wunsch nach einem wirtschaftlich erfolgreichen Hessen.

Dass Hessen wirtschaftlich stark ist, ist kein Selbstläufer.
Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft.

Wir haben weit vor der Landtagswahl im Herbst 2023 begonnen, mit unseren 87 Mitgliedsverbänden auszumalen, wie ein erfolgreiches Hessen aussehen könnte.
Wir haben dieses Bild der nötigen Veränderungen ausgemalt für die Zeit ab 2024. Auf 120 Seiten und über 21 Handlungsfelder.

Und wir haben einen wichtigen Teil des Bildes auf unserer Pressekonferenz Mitte Mai gezeigt. Nämlich, wie solide Staatsfinanzen aussehen und wie eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft vermieden werden kann.

So schwierig der Weg dorthin ist, so einig bezüglich des Ziels solider Landesfinanzen sollten wir uns in Wirtschaft und Politik sein.

Denn eine Volkswirtschaft und ein Unter­nehmen haben Einiges gemeinsam:

• Beide müssen ihre Einnahmen und ihre Ausgaben in eine Balance bringen, die gesundes Wachstum ermöglicht.
• Beide müssen klug investieren und Vorsorge für ihre Zukunft treffen.
• Beide dürfen auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen.
• Und beide müssen priorisieren.

Für unser Land haben wir haben vier Prioritäten:

Erstens:
Wir wollen, dass das Land Hessen finanziell handlungsfähig bleibt, und dass die Politik dazu noch mehr spart als bisher.
Wir erkennen die bisherigen Spar-Anstrengungen an.
Und wir freuen uns, dass die Regierungskoalition die Steuer-mehreinnahmen vorrangig für die Tilgung verwenden will.
Aber das wird nicht reichen. Leider.

Deshalb sollten wir uns auf eine mehrjährige Ausgabenbremse einstellen und viele lieb gewordenen Sonderwünsche einschränken.

Ausgabenbremse heißt aber nicht, dass das Land aufhört zu investieren. Ausgaben-Steigerungen bekommen einen Deckel, bis die Landesfinanzen wieder in Ordnung gebracht sind.

Zweitens: Unser vorrangiger Investitionsschwerpunkt ist die Bildung.
Das Ziel muss sein, alle Potenziale zu heben und jeden Menschen bestmöglich in seinen Talenten zu fördern.
Denn auch für Unter­nehmen ist eine hervorragende Bildung elementar, wenn junge Menschen als künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Berufsweg in der Wirtschaft aufnehmen.
Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie für Industrie 4.0. Wir brauchen Informatik als Pflichtfach an unseren Schulen!

Insgesamt müssen MINT-Fächer und die ökonomische Bildung in den Schulen einen höheren Stellenwert bekommen.
Gut, dass der neue Ministerpräsident hier einen Schwerpunkt setzen will.

Drittens:

Als weiteren Investitionsschwerpunkt sehen wir die digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Wir brauchen einen starken, aber schlanken Staat mit effizient arbeitenden Behörden.
Leistungsorientierung und Modernisierung gilt es dort viel stärker in den Blick zu nehmen.
Den größten Hebel für eine Modernisierung des Staates bietet die Digitalisierung. Aber nur, wenn mit ihr entsprechende organisatorische und rechtliche Anpassungen einhergehen.

Viertens:

Weitere Schwerpunkte für Extra-Ausgaben sehen wir erst, wenn die Sanierung der Landesfinanzen vorangekommen ist und wenn nach Bildung und E-Government neue Spielräume im Landesetat geschaffen worden sind.

Zum Beispiel

• Für den schnelleren Breitband-Ausbau
• Für die Verdoppelung der ÖPNV-Angebote
• Für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes

Sie sehen, wir als Wirtschaft stellen unsere Wünsche erst einmal hinten an. Von der Senkung der Unter­nehmenssteuern auf Bundesebene, die auch den Landeshaushalt beträfe, habe ich noch gar nicht gesprochen.

Über diese Priorisierungen möchten wir gerne mit Ihnen reden, um den besten Weg zu einem erfolgreichen Hessen mit soliden Landesfinanzen zu finden.

Und wir stehen als Sparringpartner bereit!

Jetzt freue ich mich auf die 1. Rede des neuen Ministerpräsidenten in unserem Kreis.

Lieber Herr Rhein, Sie haben das Wort!