Arbeitsmarktpolitik

Erwerbsbeteiligung erhöhen – Zugangsschranken abbauen

Die VhU setzt sich für einen starken und flexiblen Arbeitsmarkt ein, von dem Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Der aktuelle Boom am Arbeitsmarkt mit inzwischen fast 44 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland und 3,4 Millionen in Hessen muss so lange wie möglich fortgesetzt werden.

Alle erwerbsfähigen Menschen sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft und ohne Ab-hängigkeit von Fürsorgeleistungen erhalten. Dazu brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Zugangsschranken abbaut: Lohnzusatzkosten bei 40 Prozent begrenzen, Überregulierung und Bürokratie zurückdrängen.

Agenda 2010: Arbeitsmarktreformen weiterentwickeln

Die Reformen der Agenda 2010 sind mit die wichtigste Grundlage für mehr Beschäftigung. Die Erleichterungen bei Zeitarbeit, Minijobs und Befristungen haben unseren Arbeitsmarkt deutlich flexibler gemacht. In der Folge ist die Zahl der sozialversichert Beschäftigten in Hessen von 2 Mio. auf stolze 2,5 Mio. gestiegen. Das Risiko, entlassen zu werden, ist heute so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie zuletzt vor über einem Vierteljahrhundert.

Die VhU kämpft gegen anhaltende Bestrebungen von Gewerkschaften und Teilen der Politik, diese wichtigen Reformen zurückzudrehen: z. B. die Zeitarbeit noch weiter einzuschränken, Minijobs und sachgrundlose Befristung abzuschaffen.

Stattdessen fordern wir die Politik auf, jetzt offensiv die Chance auf Vollbeschäftigung zu nutzen. Im Kern also die Belastungen für Arbeitgeber weiter reduzieren. Und von Arbeitslosigkeit betroffene Gruppen müssen von den Jobcentern noch erfolgreicher in Arbeit gebracht werden, vor allem  Niedrigqualifizierte und Personen mit Migrationshintergrund.

Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hessen hat sich zwar seit 2004 um fast ein Viertel auf noch rund 65.000 verringert. In den letzten Jahren ist der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit jedoch ins Stocken geraten. Dies spricht dafür, dass der harte Kern der Langzeitarbeitslosen erreicht ist.

Im November 2016 hat die VhU daher ein 15-Punkte-Papier mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht, wie für noch mehr Langzeitarbeitslose ein selbstbestimmtes Leben mit Arbeit möglich wird. Die VhU fordert hierzu u.a. die Zahl der Schulabbrecher und Personen ohne Berufsabschluss zu reduzieren und den falschen Anreiz durch den zu hohen Freibetrag für Kleinstbeschäftigungen bei gleichzeitigem Arbeitslosengeld-II-Bezug zu beenden.

Flüchtlinge in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren

In den Jahren 2015 und 2016 sind rund 100.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Dem VhU-Fachbeirat Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erläuterte Sozialminister Stefan Grüttner auf einer Sitzung im November 2015 die Aktivitäten des Landes Hessen zur Erstaufnahme und Krisenbewältigung. Der Minister dankte vor allem auch den hessischen Unternehmen. Denn viele ihrer Arbeitnehmer haben als ehrenamtliche Helfer dazu beigetragen, eine schnelle Aufnahme Geflüchteter zu gewährleisten, und wurden dadurch stark beansprucht.



Mit einem Positionspapier hat die VhU Bereits im September 2015 Stellung zu der Frage bezogen, wie die Neuankömmlinge in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden können und welche konkreten rechtlichen Änderungen hierfür notwendig sind. Erfreulicherweise hat die Politik inzwischen eine große Anzahl dieser Vorschläge umgesetzt.

Beispielsweise wurde die Sprachförderung in Hessen massiv ausgebaut. Die Vorrangprüfung und damit auch das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete ist für zunächst drei Jahre befristet ausgesetzt. Um die Gesellschaft nicht zu überfordern fordert die VhU jedoch weiterhin, den Zustrom von Migranten wirksam zu reduzieren und Personen ohne Bleiberecht konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.



Unternehmensvertreter konnten sich auf einer Informationsveranstaltung der VhU im Juli 2017 zur Beschäftigung von anerkannten Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten informieren. Experten der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur Frankfurt gaben den Teilnehmern einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Im Februar 2017 informierte der hessische Innenminister Peter Beuth die VhU-Geschäftsführerkonferenz zu den Auswirkungen des starken Zuzugs von Migranten für die Sicherheit der Wirtschaft und stellte die Strate-gie des Landes Hessen zur Extremismusprävention vor.


Tweet vor der BTW 2017: #mehrwirtschaftwagen: Zugangsschranken abbauen – Erwerbsbeteiligung mithilfe flexibler Beschäftigungsformen erhöhen. Sozialabgaben unter 40% halten.


Tweet vor der BTW 2017: #mehrwirtschaftwagen: Arbeitsvermittlung der Jobcenter auf Vollzeittätigkeiten ausrichten.

Hessisches Schwerbehinderten-Arbeitsmarktprogramm: Auf Förderung und Beratung, nicht auf Geldprämien setzen

Menschen mit Behinderung sind richtig eingesetzt wertvolle Mitarbeiter, die den hessischen Unternehmen sehr willkommen sind. Rund 110.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in Hessen, die meisten davon in der privaten Wirtschaft: Die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter bei privaten Arbeitgebern liegt bei 4,7 Prozent. Kein anderes Bundesland hat eine höhere.

Um noch mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen zu können, benötigen die Arbeitgeber vor allem unkomplizierte Beratung über Fördermöglichkeiten aus einer Hand. Denn noch viel zu häufig sind diese über verschiedene Träger verstreut und den Arbeitgebern nicht bekannt. Deshalb hat sich die VhU mit einer Stellungnahme gegenüber dem Hessischen Sozialministerium und dem Landeswohlfahrtsverband für einen radikalen Perspektivwechsel des Hessischen Arbeitsmarktprogramms für Schwerbehinderte eingesetzt.

Das Programm sollte sich viel stärker auf Förderung und Beratung von Arbeitgebern und schwerbehinderten Arbeitnehmern konzentrieren und möglichst eine gemeinsame (ggf. virtuelle) Ansprechstelle dafür einrichten. Bislang setzt es jedoch auf Geldprämien für die Einstellung Schwerbehinderter – mit dem Risiko von Mitnahmeeffekten.

Endlich umsetzen muss das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbands auch die Forderung der VhU, Rechenschaft über den Erfolg des eingesetzten Geldes abzulegen. Denn schließlich wird das 15 Millionen Euro schwere Programm allein aus der Arbeitgeber-Ausgleichsabgabe finanziert.

Kein Arbeitslosengeld Q: Es würde nur Arbeitslosigkeit verfestigen

Im März 2017 hat die SPD den Vorschlag für ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q vorgestellt. Arbeitslose sollen nach drei Monaten Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf Weiterbildung erhalten. Während der Weiterbildung soll dann das sogenannte Arbeitslosengeld Q an die Stelle des Arbeitslosengelds treten. Im äußersten Fall kann ein Arbeitsloser so bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld beziehen.

Die VhU hat deutlich gemacht, dass diese Vorschläge mit einer Mehrbelastung von bis zu 17 Mrd. Euro nicht nur teuer sind, sondern auch Arbeitslosigkeit verfestigen würden, anstatt sie zu bekämpfen. Mit einem generellen Anspruch auf Weiterbildung würde ein Hebel für Arbeitslose geschaffen, ihren Leistungsbezug selbst zu verlängern. Außerdem geht Weiterbildung außerhalb der Unternehmen oft am Bedarf vorbei.

Ehrenamt fördern: Dabei Belastungen für Arbeitgeber in Grenzen halten!

Die hessischen Unternehmen unterstützen das ehrenamtliche Engagement in freiwilliger Feuerwehr und Hilfsorganisationen wie dem Technischen Hilfswerk, indem sie Arbeitnehmer für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen. Übrigens in großem Stil auch 2015 für die Erstversorgung der Flüchtlinge.

Die VhU gehört deshalb zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärungen zur Bedeutung des Ehrenamts in den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Hessen. Gerade kleine Betriebe werden jedoch oftmals stark belastet, wenn dringend benötigte Fachkräfte zu einem Einsatz oder einer Fortbildung gerufen werden. Wie von der VhU gefordert, werden deshalb die Fortbildungen gestrafft und die frühzeitige Rückkehr vom Einsatz an den Arbeitsplatz von den Einsatzleitern im Auge behalten.

Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik