Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort deutlich stärken

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Mit dieser Broschüre legt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre Erwar-tungen an die Politik der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie der künftigen Bundesregierung vor. Sie wurden am 3. Februar 2021 vom VhU-Präsidium beschlossen.

Es geht also um die Politik ab dem Jahr 2022, nicht um die Bewältigung der Corona-Krise in 2021, sondern um die Zeit danach. Deutschland als Investitions- und Innovationsstandort deutlich stärken – gerade wegen der Corona-Krise – das ist unser zentrales Anliegen an die Politik im Bund.

Sie muss mehr Raum für unternehmerische Freiheit und für möglichst viel Wettbewerb auf Märkten lassen. Umso leichter werden es die Unter­nehmen haben, die langfristigen Herausforderungen zu meistern. Dazu gehören die zunehmende globale Konkurrenz, der Strukturwandel insbesondere durch Digitalisierung, die demographische Alterung sowie der Umwelt- und Klimaschutz. Die Aufgaben der aktuellen Krisenbewältigung dürfen den langfristigen Blick auf die teils harte Realität nicht verstellen.

Der Bund hat seine Investitionen im letzten Jahrzehnt erfreulich gesteigert. Noch bedeutsamer sind die privaten Investitionen. Sie machen rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus. Der Bund muss verstärkt Anreize setzen, um den Standort für private Investitionen attraktiver zu machen. Der wichtigste Schlüssel dazu ist eine Reform der Unter­nehmenssteuern. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich die Bundespolitik hier nicht länger verweigern. Die Steuerlast für Unter­nehmen liegt im Schnitt bei mehr als 30 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. Deutschland muss zumindest 25 Prozent anvisieren.

Zudem muss Schluss sein mit Gesetzen, die Investitionen von Unter­nehmen hemmen statt zu fördern: Die Pläne für ein Lieferkettengesetz und ein Unter­nehmensstrafrecht diskriminieren pauschal unternehmerisches Handeln. Sie führen zu Verunsicherung und möglicherweise zu Zurückhaltung bei Investitionen.
 
In gleicher Weise sehen wir die Verschärfung der EU-Klimaziele kritisch: Die Kluft zwischen politischer Ambition und praktischer Umsetzbarkeit wächst. Schon um das bestehende EU-Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle 27 EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort nahezu verdreifachen. Eine Anhebung auf 55 Prozent würde eine Verfünffachung der bisherigen Anstrengungen erfordern. Das ist unrealistisch. Klimaschutz geht günstiger, wenn er marktwirtschaftlich ausgestaltet wird.

Ähnlich unsolide sind die geplanten Leistungsausweitungen wie in der gesetzlichen Pflege oder das neue öffentlich diskutierte faktische Recht auf Homeoffice, das die Betriebe unnötig mit Bürokratiekosten belastet. Stattdessen braucht es endlich mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, etwa durch ein modernes Arbeitszeitgesetz, das die höchstzu- lässige Arbeitszeit pro Woche betrachtet statt pro Tag.

Die hessische Wirtschaft möchte im Dialog mit Politik und Gesellschaft nach Lösungswegen suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Heimatstandorts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mit dieser Broschüre leisten wir einen Diskussionsbeitrag und laden Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Frankfurt, im Februar 2021

Wolf Matthias Mang, Präsident                                                                        wmang@vhu.de                                                     Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer dpollert@vhu.de