Staatliche Stromverteuerung stoppen

Die Energiepolitik ist einer der thematischen Schwerpunkte der VhU. Denn neben den weltweit höchsten Arbeitskosten sind die staatlich in die Höhe getriebenen Stromkosten ein zweiter Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft im Standortvergleich.

Im VhU-Energieausschuss formuliert die VhU ihre energiepolitischen Positionen. Diesem branchen- und regionenübergreifenden Gremium gehören 55 Vertreter aus Unternehmen und Verbänden an. Die Ausschussmitglieder erarbeiten Stellungnahmen zu aktuellen Themen und führen Gespräche mit politischen Entscheidern in Wiesbaden, Berlin und Brüssel. Mit öffentlichen VhU-Energieforen und Medienarbeit beteiligt sich die VhU an den Debatten.


Staatliche Stromverteuerung stoppen

Die Wirtschaft benötigt eine jederzeit sichere Versorgung mit Energiein Form von Elektrizität und Brenn- und Kraftstoffen, die umweltverträglich und zu möglichst geringen Kosten bereitgestellt werden müssen. Doch in der Realität hat das energiewirtschaftliche Dreieck einer sicheren, günstigen und ökologischen Versorgung eine Delle: Es gibt ein gewaltiges, staatlich verursachtes Kostenproblem bei Strom: Umlagen und Steuern verteuern Strom und belasten industrielle, gewerbliche und private Kunden.

Die Exportwirtschaft erleidet Wettbewerbsnachteile. Der Produktionsstandort Deutschland wird weniger attraktiv. Aus Sicht der VhU hat die Energiepolitik der letzten 20 Jahre einen Scherbenhaufen hinterlassen.


Keine neuen Subventionszusagen für Ökostromanlagen geben

Bisher verursacht der planwirtschaftliche Ansatz der deutschen Energiepolitik allein durch die EEG-Umlage Kosten von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Wird das bald enden?

Dazu hat die VhU mit Partnern eine Studie beim IW Köln beauftragt. Antwort: Auch nach den Verbesserungen des EEG 2017 drohen die EEG-Förderkosten weiter anzusteigen – auf bis zu 33 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Nötig ist eine Exit-Strategie: Für neue Ökostromanlagen sollten ab sofort keine Förderzusagen mehr gegeben werden. Es reicht, allein auf den EU-weiten Deckel für CO2-Emissionen bei Strom und Industrie zu setzen. Er garantiert die ökologische Zielerreichung zu geringsten Kosten dank Wettbewerb und Technologieneutralität.

Rund ein Drittel des Stroms in Deutschland wird bereits regenerativ erzeugt. Durch die jährliche Absenkung des CO2-Deckels wird der Ökostrom-Anteil stetig steigen. Es ist unverständlich, warum einige Politiker den ökologischen Erfolg dieses EU-Instruments ignorieren und den Emissionshandel schlechtreden.


Energiewendekosten aus dem Bundeshaushalt finanzieren

Der Umbau des Stromversorgungssystems lässt sich nur ökologisch rechtfertigen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe sollte nicht länger nur zu Lasten des Produktionsfaktors Strom finanziert werden. Die Kosten für den Umbau sollten von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von den Stromverbrauchern getragen werden.

Die Kosten für Einspeisevergütungen für Strom aus Anlagen der regenerativen Stromerzeugung sowie für eine strategische Kraftwerksreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit und für den Bau neuer Übertragungsleitungen sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Politik sollte prüfen, wie dies ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich ist.

Stromnetze ausbauen

Der Bau von Stromtrassen für die Hochspannungsübertragung zwischen Nord- und Süddeutschland ist einer von mehreren Eckpfeilern für eine sichere Stromversorgung. Daneben müssen auch die Chancen dezentraler Ansätze genutzt werden. Das Verteilnetz ist auszubauen, um eine sichere Versorgung bei zunehmend volatiler Einspeisung zu gewährleisten und um die dezentrale, lastnahe Einspeisung aus EEG-Anlagen zu ermöglichen. Die Wirtschaft erwartet von Politik und Vorhabenträgern, dass sie den Ausbau der Netze insgesamt der Bevölkerung.

Tweet anlässlich der #BTW2017:

Ausschussvorsitzender
Peter Bartholomäus

Peter Bartholomäus
Vorsitzender der Geschäftsleitung der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik

Ansprechpartner
Vladimir von Schnurbein

Dr. Vladimir von Schnurbein
Referent für Energiepolitik