Neue Handlungsspielräume schaffen und nutzen

Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, dauerhaft hohe Beschäftigung und Generationengerechtigkeit. Viele Staatsschuldenkrisen zeigen: Nur mit soliden Finanzen kann ein Gemeinwesen handlungsfähig bleiben.

Deshalb hat die VhU die Schuldenbremse im Grundgesetz stets unterstützt und gemeinsam mit den Kammern erfolgreich für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung geworben.

Zudem hat die VhU durch intensives Lobbying dazu beigetragen, dass der Landtag einen verbindlichen Abbaupfad für das strukturelle Defizit von 2015 bis 2019 gesetzlich verankert hat. Vorteil für Hessen: Das Land gilt noch mehr als bisher als Top-Schuldner und muss geringere Zinsen zahlen als andere.

Der Abbau der strukturellen Defizite im Bund und im Landesetat Hessen sowie in vielen hessischen Kommunen ist mittlerweile gut vorangekommen und zum Teil schon erreicht. Dabei geholfen haben die Niedrigzinspolitik der EZB, günstige Ölpreise und eine starke Wirtschaft.

 

Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen

Mit öffentlichen Veranstaltungen wie den VhU-Finanzforen, mit Stellungnahmen und Medienarbeit wirbt die VhU weiterhin für Haushaltskonsolidierung. Denn die großen finanzpolitischen Herausforderungen sind noch längst nicht gelöst. Dies zeigt der Geschäftsbericht des Landes Hessen mit seiner transparenten Darstellung der riesigen Schuldenberge am Kreditmarkt (44,5 Milliarden Euro Ende 2015) und an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen (76 Milliarden Euro Ende 2015).

Das Land Hessen muss nicht nur strukturelle Defizite vermeiden, sondern jedes Jahr haushaltspolitische Spielräume planen und auch erzielen. Dank hoher erwarteter Steuermehreinnahmen erscheint dies realistisch.



Die Haushaltspielräume sollten gleichmäßig in folgenden vier Bereichen genutzt werden:

Schulden netto tilgen, um das Risiko steigender Zinsen zu begrenzen.

Trotz Niedrigzinsen muss Hessen in 2017 immer noch 1,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Die massive Geldflut der EZB wird irgendwann gestoppt werden – ja, gestoppt werden müssen. Wohlstand wird nicht mit der Notenpresse gedruckt, sondern hart erarbeitet. Der Staat sollte sich darauf vorbereiten, dass eines Tages die Zinswende kommt, was den Schuldendienst und Investitionen verteuert. Die VhU fordert einen verbindlichen Schuldentilgungsplan.

Investitionen erhöhen: Infrastruktur und Wirtschaftsstandort stärken.

Der Defizitabbau darf nicht zu Lasten des staatlichen Sachvermögens erfolgen. Seit Jahren sinkt der Wert öffentlicher Gebäude und Verkehrswege. Hauptgrund sind zu geringe Investitionen. Der Anstieg der konsumtiven Ausgaben muss daher noch weiter verlangsamt werden. Zwar war ein leichter Anstieg der Investitionen des Landes von 1,9 auf 2 Milliarden Euro in 2017 geplant, doch reicht das nicht aus. Investitionen und Investitionsquote müssen erhöht werden.

Rücklagen für Pensionen steigern

Rücklagen für die wachsenden Verpflichtungen für Beamtenpensionen und Beihilfen steigern, damit wir nicht heute auf Kosten unserer Kinder leben. Jede Generation muss „ihren Bierdeckel selber bezahlen“.

Die VhU fordert, die automatischen altersstufenbezogenen Gehaltssteigerungen für die Beamten abzuschaffen. Der entstehende finanzielle Spielraum könnte zur Hälfte für Leistungsanreize der Beamten und zur Hälfte zur Steigerung der Rücklagen verwendet werden. Zudem sollte – wie bei den Rentnern – ein Nachhaltigkeitsfaktor zur Dämpfung der Pensionen eingeführt werden.

Steuern senken

Steuern senken, um Impulse für private Investitionen zu schaffen. Beispielsweise haben die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in Hessen von 3,5 auf 6 Prozent Investitionen verteuert und dem Ziel entgegen gewirkt, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie sollte deshalb schrittweise wieder abgesenkt werden.

Steuererhöhungen dagegen würden Innovations- und Investitionsanreize verringern, die Leistungsbereitschaft senken und Arbeitsplätze und Wachstum gefährden. Die VhU lehnt deshalb auch ständig steigende Hebesätze der Grund- oder Gewerbesteuer in den Kommunen ab.

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik

Ansprechpartner
Timo Lübeck

Timo Lübeck
Referent für Finanz- und Steuerpolitik