Wirtschaftliche Belange mehr beachten

Die deutsche Wirtschaft ist beispielgebend für umwelt- und klimaverträgliche Produktion und Produkte. Beträchtliche Fortschritte wurden erzielt – in Betrieben und auch in der Politik. Gleichwohl bleibt die Industrie im Fokus ambitionierter Umwelt- und Klimapolitik, obwohl sie nicht mehr führender Verursacher jeglicher Umweltbeeinträchtigung ist und maßgeblich zur CO2-Vermeidung beiträgt.

Die Politik sollte einen gesellschaftlichen Dialog anstoßen, wie sich im besten Sinne der Nachhaltigkeit und mit Augenmaß anspruchsvolle und verlässliche Umwelt- und Klimaziele mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand verbinden lassen.

Im Arbeitskreis Umweltschutz und in den Ausschüssen für Bau-, Energie- und Verkehrspolitik formuliert die VhU Positionen zur Umwelt- bzw. Klimapolitik. Dem AK Umweltschutz gehören 25 Vertreter aus Unternehmen und Verbänden an. Die Ausschussmitglieder erarbeiten Stellungnahmen und unterstützen die Medienarbeit der VhU durch Praxisbeispiele.

In der Umweltpolitik lautet ein zentrales Anliegen: Belange der Wirtschaft sollten stärker als bisher gegenüber Umwelt-, Natur- und Artenschutz gewichtet werden. Für industrielle Aktivitäten sollte mehr Raum gelassen werden.

Und es sollte die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes im Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich verbessert werden. Der Wirtschaftsstandort sollte gestärkt werden, indem Rahmenbedingungen verlässlicher und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Klagerechte sollten interessengerecht begrenzt werden. Der Artenschutz sollte in Genehmigungsverfahren rationaler umgesetzt werden.

REACH erhalten, Rohstoffversorgung sichern, EU-Recht nicht verschärfen

Die REACH-Verordnung sollte unverändert bleiben. Kleine und mittlere Unternehmen sollten bei der REACH-Registrierung besser unterstützt und der REACH-Zulassungsprozess vereinfacht werden. Die Bundespolitik muss mit verlässlichen Rahmenbedingungen eine sichere Rohstoffsicherung ermöglichen, denn Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette von Gütern.

Dies gilt insbesondere auch für die mineralischen Rohstoffe, deren heimische Gewinnung zu erhalten ist. Die Umsetzung von EU-Recht muss ohne nationale Verschärfung erfolgen – also 1:1, z.B. bei Emissionsgrenzen für Luftschadstoffe (NERC), mittelgroßen Feuerungsanlagen (MCP) und BVT-Schlussfolgerungen.

Klimaschutz geht günstiger

Die VhU befürwortet die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen mit dem Ziel, eine zu starke Erwärmung des Klimas und ihre negativen Folgen zu verhindern. Ebenfalls nötig ist die Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel. In der Klimapolitik hat zurecht die EU das Sagen. Die Kosten rein nationaler Klimapolitik sind zu hoch, und ihre Instrumente haben teils keine ökologische Wirkung. Die deutsche Klimapolitik muss reformiert werden.

Das europäische Cap-and-Trade-System ist das einzig funktionierende Klimaschutzinstrument in Stromerzeugung und Industrie: Die Mengenbegrenzung („Cap“) garantiert die Erreichung der Emissionsminderungen. Die Handelbarkeit der Zertifikate („Trade“) garantiert, dass die Ziele kostengünstig erreicht werden. Das Cap-and-Trade-System funktioniert unabhängig vom CO2-Preis. Preistreibende politische Eingriffe sollten unterbleiben.

Die Reform für die 4. Handelsperiode (2021-2030) droht zu steigenden CO2-Preisen und Belastungen der Betriebe zu führen. Allein daher sollte auf zusätzliche nationale Instrumente verzichtet werden. Zumal nationale Regelungen in Sektoren, die vom Cap-and-Trade-System erfasst werden, keine direkten Auswirkungen auf die EU-Treibhausgasbilanz haben. Sie erhöhen nur die Kosten der Klimapolitik, wie etwa das EEG.

Einführung von CO2-Deckeln für die Bereiche Hauswärme und Verkehr

Für die Verbrennung von Benzin und Diesel im Straßenverkehr sowie für Heizöl und Erdgas in Gebäuden sollten zwei, vom bestehenden Cap-and-Trade-System unabhängige CO2-Deckel neu eingeführt und jährlich abgesenkt werden. Davon betroffen wären weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland, die bisher schon die Mineralölsteuer abführen. Sie würden verpflichtet, ihre Ware entsprechend ihrer Treibhausgasbilanz mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen.

Bestehende Vorschriften, Verteuerungen und Subventionen wie die Energieeinsparverordnung, CO2-Grenzwerte bei Neuwagen oder ein Nutzungszwang für erneuerbare Wärmeerzeugung wären überflüssig und könnten reduziert werden.

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik