Klimaschutz gelingt am besten marktwirtschaftlich

Die VhU setzt sich für eine effiziente und konsistente Klimapolitik in Deutschland und der EU ein mit dem Ziel, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen zügig zu reduzieren. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, dem möglichst global begegnet werden muss. Daraus folgt: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er global gedacht und praktiziert wird, und er gelingt am besten marktwirtschaftlich!

Die CO2-Mengen, die hierzulande eingespart werden können, sind im weltweiten Maßstab zu gering, um die negativen Folgen des Klimawandels zu verhindern. Die Wirkung deutscher und europäischer Klimapolitik liegt in ihrem Vorbildcharakter – und dieser steht und fällt mit dem ökonomischen Erfolg unseres Landes.

Klimaschutz, Wohlstand und Wirtschaftswachstum sind Widersprüche. Sie bedingen einander. Dafür braucht es eine Klimapolitik, die sich an Rationalität, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit orientiert.

Die klimapolitische Überzeugung der VhU gründet auf vier Maximen:

  • So wenig Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich
    Der Staat muss eine geeignete Rahmenordnung setzen, die zur Reduktion von Treibhausgasen zwingt. Der jährlich sinkende CO2-Deckel ist ein solcher Rahmen. Er begrenzt das Handlungsfeld der Akteure und sorgt für Wettbewerb und Erfindergeist.
     
  • Ökologisch effektiv, ökonomisch effizient
    Jede Maßnahme muss zwei Bedingungen erfüllen: 1. Sie muss das ökologische Ziel erreichen, 2. Es darf keine günstigere Alternative mit gleicher ökologischer Wirkung geben.
     
  • Technologieoffenheit wahren
    Politik sollte über das „Ob“ des Klimaschutzes entscheiden und Leitplanken setzen, innerhalb derer die Daniela und Daniel Düsentriebs in Unter­nehmen und Hochschulen das „Wie“ beantworten.
     
  • Im Einklang mit prosperierender Wirtschaft
    Eine starke Wirtschaft inkl. starker Industrie ist entscheidend für die Vorbildfunktion deutscher Klimapolitik. Führt Klimaschutz zu Wachstum und Wohlstand, kann er zum Exportschlager werden. Schwächt Klimapolitik die wirtschaftliche Basis, wird sie zum abschreckenden Beispiel und erschwert die Einigung auf weltweite, verbindliche CO2-Reduktionsziele.

Basierend darauf formulierte die VhU bereichsübergreifend in intensiver Abstimmung mit Mitgliedsverbänden und Ausschussmitgliedern die VhU-Position „Klimaschutz: CO2-Menge verringern, nicht den Preis steuern“. Sie wurde am 2. Juli 2019 vor der Landespressekonferenz vorgestellt. Anknüpfend an die politische Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, setzte sich die VhU intensiv – und weitgehend erfolgreich – für ein Cap-and-Trade System mit CO2-Deckel und frei handelbaren Emissionszertifikaten ein.

Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des sog. Brennstoffemissions-handels für die Bereiche Wärme und Verkehr ab 2021 grundsätzlich gegen eine Steuer und für ein mengenbasiertes Instrument entschieden. Allerdings sind die Zertifikatspreise für 2026 gesetzlich festgelegt, was die ökologische Wirkung konterkariert und Klimaschutz unnötig verteuert. Die VhU wird sich daher weiter dafür einsetzen, den nationalen Brennstoffemissionshandel in ein vollständiges Cap-and-Trade-System zu überführen.

Ansprechpartner
Katharina Peter

Katharina Peter
Referentin Energie-, Umwelt- und
Klimapolitik