Soziale Sicherheit & Sozialpolitik

Beiträge begrenzen und länger arbeiten

Deutschland hat eines der stärksten sozialen Netze der Welt, allerdings auch mit enormen Ausgaben (2016: ca. 920 Mrd. €), die zu einem erheblichen Teil über lohnabhängige Beiträge finanziert werden. Um die Sozialsysteme demografiefest zu machen und die aktive und zukünftige Generationen nicht zu überfordern, brauchen wir deshalb dringend strukturelle Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Soziale Sicherheit: Beiträge bei 40 % halten

Steigende Beiträge zur Sozialversicherung bedeuten weniger Netto für den Arbeitnehmer und höhere Lohnzusatzkosten für den Arbeitgeber. Damit schaden sie der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und vernichten letztlich Arbeitsplätze oder verhindern neue. Für die hessischen Unternehmen ist ein stabiler Gesamtsozialversicherungsbeitrag in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterhalb 40 Prozent deshalb von enormer Bedeutung. In unserer immer älter werdenden Gesellschaft müssen jedoch Lösungen her, wie dieses Ziel dauerhaft erreicht werden kann.

Sozialsysteme mit Strukturreformen zukunftsfest machen

Anstatt die sozialen Sicherungssysteme fit für den demografischen Wandel zu machen, hat die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode leider zahlreiche Leistungsausweitungen beschlossen, die die Beitragszahler jährlich zusätzlich rund 20 Milliarden Euro kosten werden  Zum 1. Januar 2017 addierten sich die Beitragssätze in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bereits auf 39,95 Prozent. Sie liegen somit nur noch knapp unter der 40-Prozent-Grenze.

Dringend notwendig ist deshalb, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren zu lassen und das tatsächliche Renteneintrittsalter schrittweise  auf 67 Jahre anzuheben. Diese Maßnahmen dürfen daher auf keinen Fall zurückgedreht oder durch Ausnahmeregelungen verwässert werden. Notwendig sind vielmehr echte strukturelle Reformen. So sollten Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abgebaut und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Faktor Arbeit  abgekoppelt werden.

Fokusthema Demografie und Sozialversicherung auf dem VhU-Berlin-Tag

Die Zukunft der Altersvorsorge und des Gesundheitssystems in einer älter werdenden Gesellschaft war eines der Schwerpunktthemen des VhU-Berlin-Tags am 22. Juni 2016 in der Hessischen Landesvertretung in der Bundeshauptstadt. Arbeitgebervertreter diskutierten mit dem Sozialpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, über verschiedene Reformkonzepte zur Bewältigung des demografischen Wandels.

Rente: Länger arbeiten und zusätzlich sparen

Besonders die gesetzliche Rentenversicherung wird vom demografischen Wandel vor große Herausforderungen gestellt. Denn früher standen einem Rentner noch sechs Beitragszahler gegenüber, heute sind es nur noch zwei und das Verhältnis wird sich weiter verschlechtern.

Der VhU-Fachbeirat Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik tagte im November 2016 bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen, um Konzepte für eine auskömmliche Altersversorgung ohne Überforderung der aktiven Generation zu erarbeiten, die Grundlage für einen Präsidiumsbeschluss waren.

Im Mai 2017 stellten VhU-Präsident Wolf Matthias Mang und der Vorsitzende des VhU-Fachbeirats Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Roland Walter, in Wiesbaden das rentenpolitische Grundsatzpapier der VhU vor. Die gesetzliche Rente muss durch ein längeres Erwerbsleben stabilisiert werden. Ausnahmen wie die abschlagsfreien Rentenzugänge mit 63 oder 65 sollten so schnell wie möglich abgeschafft werden und versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente nicht länger aus Beitragsmitteln bezahlt werden.

Auch mit diesen wichtigen Reformen kann die gesetzliche Rente die Altersvorsorge jedoch nicht mehr alleine schultern. Deshalb setzt sich die VhU dafür ein, dass die gesetzliche und private Vorsorge als zweite und dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt werden.
 



Rückblick: 4. VhU-Sozialforum zur Altersvorsorge in Deutschland

Die Frage „Wie bleibt die Rente finanzierbar“ stand auch im Mittelpunkt des 4. VhU-Sozialforums am 24. April 2017 im Haus der Wirtschaft Hessen. Karsten Wendorff, Abteilungsleiter Öffentliche Finanzen bei der Deutschen Bundesbank, machte deutlich, dass die demografische Entwicklung Anpassungen bei der gesetzlichen Rente und Erhöhungen des Renteneintrittsalters unvermeidlich mache. Zudem unterstrich er, dass das absinkende Gesamtversorgungsniveau mit ausreichend privater Vorsorge aufgehalten und sogar erhöht werden kann.

Anschließend diskutierte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) mit Dr. Hermann Otto Solms (FDP) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) über die Konzepte der Parteien für eine zukunftsfähige Altersvorsorge in Deutschland. Roland Walter, Vorsitzender des VhU-Fachbeirats Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betonte abschließend, dass es bei der Altersvorsorge vor allem auf Vertrauen  und Verlässlichkeit ankomme. Dies müsse wieder stärker Grundlage des politischen Handelns sein.



Bürokratie reduzieren: Künstlersozialversicherung reformieren

Selbstständige Künstler und Publizisten müssen für ihre Absicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen und sind damit ähnlich günstig gestellt wie Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe derjenigen Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Weil Unternehmen ihre Abgabepflicht in jedem Einzelfall selbst beurteilen müssen, belastet dieses Sondersystem der sozialen Absicherung die Unternehmen mit einem enormen Bürokratie-Aufwand. Deshalb forderte die VhU im August 2016 in einem Positionspapier, die Künstlersozialversicherung zu entbürokratisieren oder notfalls abzuschaffen. Dies ist in den Medien auf ein großes Echo gestoßen und hat der Diskussion um die Künstlersozialversicherung neuen Schwung verliehen.

Ansprechpartner
Stefan Hoehl

Dr. Stefan Hoehl
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik