VhU-Position zur Digitalisierungspolitik: Welchen Rahmen braucht die Wirtschaft?

Die VhU sieht in der Digitalisierung riesige Chancen – wirtschaftliche und technische genauso wie gesellschaftliche und politische. Denn die digitale Transformation setzt auf personalisierte Angebote – nicht nur in der Dienstleistung, sondern auch in der Industrie, die Massenindustrie allmählich durch personalisierte Produktion ersetzt.

In weiten Teilen der Gesellschaft überwiegen jedoch Ängste vor den Risiken, auf die Politik reagiert. Und wir laufen Gefahr, dass wir in Deutschland schon gar nicht mehr den unbedingten Willen zur Marktführerschaft in der personalisierten Fertigung entwickeln, in der z. B. Maschinen nicht nur Güter, sondern auch Daten produzieren.

Wir verweigern uns auch einer ambitionierten politischen Vision für das Jahrzehnt der disruptiven Innovation, in dem das Internet der Dinge Realität wird. In dem Algorithmen nicht nur einfache Arbeiten übernehmen, sondern sogar kreative Aufgaben. Ohne den Willen zur Marktführerschaft werden wir im Wettbewerb zurückbleiben. Ohne eine ehrgeizige Vision verzichten wir darauf, die Chancen konkret auszumalen. Und überlassen das Feld denen, die natürliche Ängste vor der Veränderung dazu benutzen, den Status Quo zu zementieren, der erodiert.

Um die riesigen Chancen der Digitalisierung Wirklichkeit werden zu lassen, müssen unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb ihre Vorteile auch digital ausspielen. Davor ist uns nicht bange.

Es muss uns aber auch politisch gelingen, unsere erfolgreiche Ordnung der sozialen Marktwirtschaft in der sich digitalisierenden Ökonomie zu bewahren. Wie in der analogen Welt muss ein angemessenes Verhältnis von Freiheit und Verantwortung und von Privatautonomie und staatlicher Rahmensetzung gefunden werden. Diese Suche wird Jahre dauern. Aber auch hier gilt: sofort klein starten und schnell wachsen.

Auf allen föderalen Ebenen haben politische Entscheider begonnen, das neue Feld der Digitalisierungspolitik zu bestellen. Die Wirtschaft begrüßt die vielen Initiativen. Wir wünschen uns einen innovationsförderlichen Ordnungsrahmen, der neben der sozialen Absicherung Chancen auf neue Produkte und Dienstleistungen, auf neue Tätigkeitsfelder und auf mehr Wohlstand gewährleistet. Im Bewusstsein dafür, dass auch die Standorte, die große Weltmärkte, hier im Wettbewerb miteinander stehen.

Wie also muss der zukünftige Rechtsrahmen aussehen, um Chancen zu eröffnen. Zum Beispiel, damit hessische Unternehmen neue Märkte erschließen und in Zukunftsfeldern Beschäftigung sichern können. Darauf versuchen wir, Antworten zu geben. In dieser ersten Positionierung zur Digitalisierungspolitik benennt die VhU technische, wettbewerbspolitische und datenschutzrechtliche Voraussetzungen für ein Gelingen der digitalen Transformation. Sodann werden Vorschläge zur Anpassung des Rechtsrahmens in 17 ausgewählten Themengebieten gemacht, die branchenübergreifend bedeutsam sind.

Wir betrachten die Digitalisierung mit Zuversicht. Innovationen sollen bei uns entwickelt und angewendet werden. Damit wir am Heimatstandort profitieren, nicht allein die Konkurrenz in Amerika und Asien. Damit bei uns neue Jobs und neue Wertschöpfung entstehen, nicht allein in Übersee. Wir wollen und müssen es schaffen, dass Software, Smartphones und Plattformen von uns entwickelt und vermarktet werden, damit wir auch in der digitalen Ökonomie Exportweltmeister werden. Das können wir aber nur im europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Mio. Menschen und 21 Mio. Unternehmen. Deshalb ist die Vollendung des Binnenmarktes gerade auch Digitalbereich absolut erfolgsentscheidend.

 

 Wir laden Sie ein zur Lektüre und kritischen Reflektion und bitten Sie, uns Ihre Einschätzungen mitzuteilen
 


Wolf Matthias Mang - VhU-Präsident    Dirk Pollert - VhU-Hauptgeschäftsführer

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik