Wir haben die Wahl
Städte und Gemeinden Zusammensetzung der Kommunalparlamente entscheidet über Zukunft der Wirtschaft
Frankfurt. Digitale und schnellere Verwaltungen, mehr Flächen für Wohngebiete in Städten sowie für Gewerbe und Industrie, modernere Ausstattung der Schulen, Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie Priorität für Investitionen in den Haushalten – das erwarten die hessischen Unternehmer von den Kommunalpolitikern für die Zeit nach der Überwindung der Corona-Krise.
Die bevorstehenden Kommunalwahlen in Hessen, die am 14. März kommenden Jahres stattfinden, werfen ihre Schatten voraus. Über 10.000 Mandate in 21 Landkreisen und 422 Städten und Gemeinden werden dann neu besetzt.
Ausführliches Positionspapier mit 14 Themengebieten
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) präsentierte deshalb vor Kurzem im Rahmen einer Pressekonferenz im Verbandshaus in Frankfurt ein umfangreiches Positionspapier mit 14 Themengebieten.
„Wirtschaft und Kommunalpolitik bedingen sich gegenseitig“, betonte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. Um diese Win-win-Gemeinschaft zu stärken und gemeinsam vor Ort erfolgreich sein zu können, forderte er die Kommunalpolitiker auf, ihren Teil beizutragen, um den hessischen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten.
„Damit sie an ihrem Heimatstandort investieren, hier weiter wachsen und auch in Zukunft gut 2,5 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen oder ausbauen“, erläuterte Mang und nannte konkrete Beispiele. So sollten etwa die Verwaltungsspitzen es als Daueraufgabe ansehen, die Effizienz ihrer Behörden zu steigern und Bürokratie abzubauen. Im Bereich Digitalisierung gelte es unter anderem, Planungsprozesse zu verkürzen, da der Breitbandausbau für gewerbliche und industrielle Anwendungen existenziell ist, und E-Government aufzubauen.
Mang: „Betriebe und Bürger möchten weitestgehend alle Services von Verwaltungen online und mit mobilen Endgeräten nutzen, und den Betrieben sollten möglichst alle Daten und Fakten der örtlichen Verwaltungen, die für unternehmerische Entscheidungen nötig sind, online angeboten werden, zum Beispiel die Verfügbarkeit von Fachkräften oder Gewerbeflächen in der Region.“ MAJA BECKER-MOHR