Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Wachstum

Hessen genießt seit Jahren einen breiten Wohlstand. Er ist Ausdruck einer starken Wirtschaft mit klugen Unternehmern und gut qualifizierten und fleißigen Mitarbeitern. Damit der Wohlstand erhalten bleibt, müssen Politik und Gesellschaft mehr als bisher beachten, dass dafür ein stabiles Wirtschaftswachstum erforderlich ist.

Wohlstand ohne Wachstum ist nicht denkbar.
Auch ein einfaches „Weiter so wie bisher“ reicht angesichts des steigenden globalen Wettbewerbsdrucks, der Veränderungen im Zuge der Digitalisierung sowie der Belastungen durch die demographische Alterung nicht aus. Die Innovationsdynamik und die Anpassungsfähigkeit der Betriebe und der Wirtschaftsstrukturen müssen steigen.

Ebenso wie die privaten und öffentlichen Investitionen am Heimatstandort. Dann sind die Aussichten gut, dass Hessen ein attraktiver Standort für industrielle Produktion und moderne Dienstleistungen bleibt. Dafür gute Rahmenbedingungen zu gewährleisten ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftspolitische Interessen vertritt rund die Hälfte der VhU-Mitgliedsverbände: Sie sind Branchen- und Fachverbände, zum Teil auch Arbeitgeberverbände. In Abstimmung mit ihnen, ihren Bundesverbänden sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erarbeitet die VhU ihre wirtschaftspolitischen Positionen.

Dabei geht es um branchen- und themenübergreifende Gebiete wie Außenwirtschaft, Breitband, Bürokratieabbau, Mittelstand, Regional- und Landesplanung, Ordnung des Wettbewerbs, Währungs- und Geldpolitik sowie Wirtschaftsförderung.

In Gesprächen mit politischen Entscheidern sowie mit Stellungnahmen und Medienarbeit beteiligt sich die VhU an wirtschaftspolitischen Debatten. Die VhU ist die BDI-Landesvertretung in Hessen. VhU-Vertreter sind Mitglieder in Beiräten der Bundesbank und hessischer Wirtschaftsfördereinrichtungen wie der Wirtschafts- und Infrastrukturbank, der Hessen Trade & Invest, der Bürgschaftsbank und im RKW Hessen.

Für Markt und Wettbewerb

Die VhU tritt für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ein.
Staat und Politik sollten auf die Eigenverantwortung des Einzelnen vertrauen – innerhalb eines staatlich gesetzten, z.B. sozialen und ökologischen Rahmens. So ist die Balance zwischen freier unternehmerischer Entfaltung und gesellschaftlicher Verantwortung zu wahren.

Die Politik sollte ihre Entscheidungen an der ordoliberalen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft ausrichten, nicht an einer etatistischen Industriepolitik zugunsten einzelner Unternehmen oder Branchen. Wo immer möglich sollte Wettbewerb als Entdeckungsverfahren zugelassen und geschützt werden. Die Politik muss den
Vorrang „Privat vor Staat“
besser beachten und Bürokratieabbau als Daueraufgabe des Staates praktizieren.

Für Freihandel

In der Außenwirtschaftspolitik tritt die VhU für Freiheit bei Handel und Investitionen ein. Denn kaum ein Land ist so stark in internationale Handelsströme und Wertschöpfungsketten eingebunden wie Deutschland und speziell Hessen. Der EU-Binnenmarkt muss weiter vertieft werden. Nötige, nächste Schritte sind der digitale Binnenmarkt mit dem Breitbandausbau und der Energiebinnenmarkt mit EU-weitem Netzausbau.

In der Außenwirtschaftspolitik muss die EU die führende Rolle behalten. Nationale Alleingänge wie der Brexit schwächen die Durchsetzungsfähigkeit in Verhandlungen mit Amerika, Asien und Afrika.

Die VhU erwartet, dass Politiker den teils populistischen Globalisierungskritikern schärfer widersprechen. Politik und Wirtschaft sollten die Chancen der Globalisierung verdeutlichen – gerade für die vielen Jobs, die es dank „Made in Germany“ gibt. Hessen profitiert besonders von offenen Märkten: über Flughafen und Messe in Frankfurt, Logistikketten und Finanzsektor.

Internet der Dinge und Dienste: Chancen nutzen

Die VhU sieht den Strukturwandel hin zur Gigabit-Gesellschaft positiv. Die Digitalisierung der Wertschöpfungsprozesse und Arbeitsabläufe bietet große Möglichkeiten. Politik und Wirtschaft müssen den Strukturwandel in allen Branchen von Industrie bis Handwerk konstruktiv begleiten, die Chancen des Internets der Dinge und Dienste nutzen und über die Folgen für das gesellschaftliche Miteinander einen offenen und kritischen gesellschaftlichen Dialog führen. Der Ausbau der Breitbandnetze muss als nationale Aufgabe begriffen werden.

Spätestens im Jahr 2025 sollten Gigabit-Infrastrukturen bedarfsgerecht geschaffen sein. Dies ist primär Aufgabe privater Anbieter. Wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau unmöglich ist, darf und muss die öffentliche Hand technik- und anbieterneutral Subventionen gewähren, um die Wirtschaftskraft ländlicher Gebiete zu erhalten.

Tweets zum Thema "Wirtschaftspolitik" anlässlich der #BTW2017:

Ansprechpartner
Clemens Christmann

Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik