VhU-Wirtschaftsgespräch mit Ministerpräsident Bouffier zum Jahresauftakt
Frankfurt am Main. Trotz konjunktureller Schwäche in der Wirtschaft und sogar Rezession in der Industrie blicken Hessens Unternehmer insgesamt noch zuversichtlich ins neue Jahr: Die Chancen stehen gut, dass auch das Jahr 2020 Wachstum und mehr Wohlstand in Hessen bringen wird.
Bis zu 1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Hessen sind drin, wenn keine neuen außenwirtschaftlichen Störfeuer kommen. Aber insbesondere die exportorientierte Industrie steht vor einer riesigen Aufgabe, denn sie befindet sich in einem Schraubstock: Sie muss drastische Auftragsrückgänge Der Präsidentund einen langjährigen Strukturanpassungsprozess in Folge des technischen Wandels meistern. Diese Ausgangslage der hessischen Wirtschaft und wie die Unternehmen und die Politik damit konstruktiv umgehen war Gegenstand des VhU-Wirtschaftsgesprächs zum Jahresauftakt mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
„Wir Unternehmer werden die Ärmel hochkrempeln, uns in neue Geschäftsfelder vorwagen, Innovationen voranbringen und so gemeinsam mit unseren Beschäftigten erfolgreich sein“, sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). „Aber 1 Prozent Wachstum ist viel zu wenig, um große Herausforderungen wie Demographie, Digitalisierung und Globalisierung zu meistern. Politik und Wirtschaft müssen für mehr Wachstum sorgen. Dafür sind mehr öffentliche Investitionen und vor allem mehr private Investitionen nötig.“ Mang bat Bouffier, sich in Hessen, im Bund und der EU dafür einzusetzen, dass es attraktiver werde, am Heimatstandort zu investieren: „Bürger und Betriebe können und müssen steuerlich entlastet und sollten nicht zusätzlich belastet werden. Der Soli muss ganz weg. Die Unternehmenssteuern müssen runter. Neue Steuern müssen tabu sein.“
„Hessen geht es gut. Unser Land gehört zu den innovativsten Regionen in ganz Europa, wie uns die EU-Kommission fortwährend bescheinigt. Bei der Digitalisierung haben wir bundesweit Spitzenwerte, wie diverse Studien und Vergleiche zeigen. Fünf der zehn Landkreise, die bundesweit am besten mit Breitband versorgt sind, liegen in unserem Land. Damit es uns morgen genauso gut geht, müssen wir heute schon die Weichen stellen. Für die Politik bedeutet das in allererster Linie zukunftsträchtig zu investieren. Die Hessische Landesregierung ist sich darüber bewusst und hat mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 entscheidende Prioritäten gesetzt, damit Hessen auch zukünftig stark bleibt. Unter anderem werden wir neue Personalstellen im Bildungsbereich schaffen, öffentliche Haushalte weiter sanieren und die digitale Infrastruktur kontinuierlich ausbauen. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen auch morgen noch beste Voraussetzungen in Hessen vorfinden – dafür tun wir alles“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.
Mang dankte Bouffier für seine Standfestigkeit bei der Schuldenbremse: „Die Politik der schwarzen Null muss im Sinne der Generationengerechtigkeit fortgesetzt werden. Das geht durch ein schrittweises Umschichten in den Haushalten: Das Wachstum der nicht-investiven Ausgaben muss gebremst werden, um Spielräume für Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen zu eröffnen. Das Steueraufkommen ist dafür hoch genug – vor allem wegen der guten Beschäftigungslage.“
Bei der digitalen Modernisierung der Behörden in Hessen wünschte sich Mang mehr Tempo: „E-Government kann Bürokratie abbauen und die Servicequalität der Ämter erhöhen. Das muss überall Chefsache sein.“ In der Bildungspolitik erhoffte sich Mang eine Stärkung der Berufsschulen und einen bedarfsbezogenen Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem setzte Mang auf mehr „anwendungsorientierten Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen“. In der Klimapolitik rief Mang den Ministerpräsidenten auf, „bei allen Gesetzen konsequenter auf Kostenbegrenzung und Technologieneutralität zu achten“ und die EEG-Umlage rasch abzusenken. Und schließlich bat er Bouffier um Unterstützung für eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes im Bund: „Die Arbeitszeit sollte künftig pro Woche und nicht pro Tag betrachtet werden.“
