Pollert: Das Nein der Bundes-FDP ist Chance, um neue Belastungen der Wirtschaft zu verhindern. Bundesregierung darf im Europäischen Rat nicht zustimmen
Pollert: „Die Pflicht, anonymisierte Meldewege einzurichten, ist gerade kleineren und mittleren Unternehmen in Hessen erspart geblieben, die durch die Mehrkosten erheblich belastet worden wären.“
Pollert: Verwaltung ist keine Unternehmensberatung. Betriebe brauchen keine neuen Landessubventionen – erst recht nicht mit Sozialkorsett und auf Pump.
Pollert: Wirtschaft begrüßt, dass Bundesrat auch dank Hessens Enthaltung Gesetz nicht zugestimmt hat. Generalverdacht gegen Betriebe muss Einhalt geboten werden.
