Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel

Reimann: „Gericht hat Eigentumsrechte der Vermieter geschützt und damit Unheil vom Wohnungsmarkt abgewendet. Die Politik sollte grundsätzlich weniger in den Wohnungsmarkt eingreifen - auch in Hessen.“

VhU zur Testpflicht in Unter­nehmen

Pollert: „Covid19-Tests in Unter­nehmen: Test-Pflicht ist kontraproduktiv.“ // Kabinettsentwurf verschärft Kampfansage an die Wirtschaft.

Frankfurt am Main. Die hessische Wirtschaft lehnt den Entwurf des Bundeskabinetts ab, der die Unter­nehmen verpflichtet, Corona-Tests in den Betrieben anzubieten.

VhU zum neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Pollert: „Kabinettsentwurf ist nicht ausgereift, überfordert Unter­nehmen finanziell und passt nicht in diese Zeit.“

Nationaler Brennstoffemissionshandel

Pollert: „Zu spät, zu gering, zu kompliziert – Neue Verordnung zur Kompensation von Nachteilen im internationalen Wettbewerb lässt Unter­nehmen im Stich. CO2-Menge reduzieren, nicht Preis verteuern!“

VhU zu den Arbeitsmarktzahlen im März 2021 in Hessen

Pollert: „Langzeitarbeitslose zum Einstieg in Befristung und Zeitarbeit vermitteln“ // Enorme Unterschiede in den 26 Jobcentern bei Älteren und Langzeitkranken erklärungsbedürftig